"Notfalls mit Gewalt" abschiebenWilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfenDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.16.05.2024
Schlechte Werte für den CDU-ChefWäre Merz ein besserer Kanzler als Scholz?Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.30.04.2024
"Dumm, um es klar zu sagen"Söders Grünen-Boykott verärgert CDUAuch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug. 29.04.2024
Koalitionsideen des Ex-MinistersSpahn: Union muss ohne Rot und Grün Politik machenAuf dem bevorstehenden Bundesparteitag will sich die CDU "Regierungs-ready" machen, so Jens Spahn. Koalitionen mit SPD und Grünen hält er für wenig sinnvoll. Mit seinen Äußerungen grenzt sich Spahn allerdings von CSU-Chef Söder ab.29.04.2024
Voigt bei "Hart aber fair"Thüringens CDU-Chef: "Keine Koalition mit AfD"Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland aus. Das erklärt der Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair", in der sich die Gäste mit der Politik der in Teilen rechtsextremen Partei auseinandersetzen.06.02.2024Von Marko Schlichting
"Auf Augenhöhe" in HessenCDU und SPD besiegeln neue RegierungskoalitionDas künftige schwarz-rote Regierungsbündnis ist rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl in trockenen Tüchern. Für die Unterschrift wählten CDU und SPD einen besonderen Ort. Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen unter anderem Bildung, Familien, Migration sowie Wirtschaft.18.12.2023
"Erst das Land, dann die Partei"Faeser will nicht in Rheins Kabinett - "bleibe Innenministerin"Schon im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Landeschefin einen Wechsel nach Wiesbaden vor dem Wahlabend ausgeschlossen. Nach dem eher enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten hält sie an der Entscheidung fest. Trotz der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.10.11.2023
Einigung für Koalition erzieltOpposition in Polen will regierenDonald Tusk ist der Machtübernahme in Polen einen Schritt nähergekommen. Die pro-europäischen Oppositionsparteien einigen sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zunächst ist aber die nationalkonservative PiS am Zug.10.11.2023
Gesetzesbeschlüsse mit der AfDThüringens FDP-Chef hält Minderheitsregierung für möglichIn Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die FDP wirbt um eine "Deutschland-Koalition" zusammen mit CDU und SPD. Aktuell wäre diese aber nicht mehrheitsfähig und bräuchte bei Gesetzesbeschlüssen Stimmen von der AfD oder Linken. Für FDP-Landeschef Kemmerich kein Problem.22.10.2023
Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
