Kommunen

Für viele Kommunen galt Tübingen als Vorbild für eine Öffnungsstrategie: Nun steht das Modell- und Prestigeprojekt von Bürgermeister Boris Palmer vor dem Aus. Weil der Landkreis weit über der 100er-Schwelle liegt, greift in Kürze die Bundes-Notbremse. Palmer gibt sich resigniert.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.

Die Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Die Bundeskanzlerin hält die Corona-Politik einiger Bundesländer für ungenügend. Deren Regierungschefs poltern selbstbewusst zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sowie die Städte und Kommunen mahnen mehr Einigkeit an.

Bund und Länder greifen finanziell strauchelnden Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unter die Arme. Das macht sich bemerkbar: Trotz der denkbar schlechten Situation beenden die deutschen Kommunen das Jahr 2020 mit einem deutlichen Überschuss.

Den Erfolg von Rostock oder Tübingen könne jede Kommune erreichen, heißt es vom Bund, und darin schwingt ein Vorwurf mit. So einfach ist es nicht, widerspricht Rostocks Gesundheitssenator Bockhahn. Trotz steigender Zahlen bleibt die Stadt vorerst auf Öffnungskurs.

Am Montag kommen Bund und Länder zusammen, um über die nächsten Schritte in der Corona-Krise zu beraten. Die Kommunen hoffen auf eine Abkehr der strengen Orientierung am Inzidenzwert. Die derzeitige Corona-Politik sorge nämlich für eine schwindende Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort, so der Tenor.

NRW-Ministerpräsident Laschet will die vereinbarte Notbremse anwenden. Schulen und Kitas sollen allerdings nicht geschlossen werden. SPD-geführte Kommunen mit entsprechenden Plänen kritisiert er scharf. Die Sozialdemokraten werfen Laschet angesichts fehlender Tests einen "Blindflug" vor.

Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, Gläubiger können ihre Forderungen anmelden: Die Bremer Greensill Bank macht dicht. Sparer kommen mit einem blauen Auge davon. Kommunen müssen wahrscheinlich ihre Einlagen abschreiben.

Das Schicksal der Greensill Bank scheint besiegelt zu sein: Die Finanzaufsicht Bafin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Private Sparer sind abgesichert, die Millionen der Kommunen wären im Fall einer Pleite weg. Kritiker der Bafin sehen Parallelen zum Wirecard-Skandal.