30 Euro pro Person und JahrScheuer: Städte müssen Radler fördernDeutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.27.04.2021
Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Einigung im Bußgeld-Streit Fahrverbote sind vom Tisch Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.16.04.2021
Höherer Inzidenzwert "notwendig"Kommunen fordern spätere NotbremseDie Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben. 12.04.2021
Steuern in MilliardenhöheKommunen erzielen trotz Krise ÜberschussBund und Länder greifen finanziell strauchelnden Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unter die Arme. Das macht sich bemerkbar: Trotz der denkbar schlechten Situation beenden die deutschen Kommunen das Jahr 2020 mit einem deutlichen Überschuss.29.03.2021
Rostock testet, was möglich ist"Wir können nicht immer nur abwarten"Den Erfolg von Rostock oder Tübingen könne jede Kommune erreichen, heißt es vom Bund, und darin schwingt ein Vorwurf mit. So einfach ist es nicht, widerspricht Rostocks Gesundheitssenator Bockhahn. Trotz steigender Zahlen bleibt die Stadt vorerst auf Öffnungskurs.28.03.2021
Sorge vor sinkender AkzeptanzKommunen fordern flexiblere Corona-RegelnAm Montag kommen Bund und Länder zusammen, um über die nächsten Schritte in der Corona-Krise zu beraten. Die Kommunen hoffen auf eine Abkehr der strengen Orientierung am Inzidenzwert. Die derzeitige Corona-Politik sorge nämlich für eine schwindende Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort, so der Tenor.21.03.2021
"Das Virus gibt den Takt vor"Kommunen fordern "Corona-Notbremse"Die Rufe nach weiteren Öffnungsschritten in der Corona-Krise werden lauter. Zu denen, die auf die Bremse treten, gehört indes der Städte- und Gemeindebund. Erleichterungen könnten nur auf Bewährung stattfinden, heißt es im Namen der Kommunen. Ins gleiche Horn stößt der CSU-Generalsekretär.27.02.2021
Corona-Hilfen in HeimenBund stellt Soldaten nicht in RechnungSeit Monaten können Städte und Gemeinden die Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen Corona nutzen. Doch offenbar scheiterte dies vielfach an der Kostenfrage. Nun schafft das Kabinett Klarheit.27.01.2021
Studie über SchuldenabbauAussichten für Kommunen sind düsterStädte und Gemeinden sind nach Einschätzung von EY-Experten bisher finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. In erster Linie ist das auf die Finanzhilfen zurückzuführen. Bund und Länder werden aber nicht dauerhaft kommunale Finanzlöcher stopfen können. 21.01.2021
