Kommunen

Die Finanzaufsicht Bafin hat den Kundenverkehr der Greensill Bank wegen drohender Insolvenz gestoppt. Während Sparer gesetzlich abgesichert sind, droht rund 50 deutschen Kommunen ein Verlust ihrer Einlagen - in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro.

Alleine im vergangenen Jahr müssen sich deutsche Gerichte in mehr als 10.000 Verfahren mit den Corona-Regeln von Bund, Ländern und Kommunen befassen. Die Klageflut verstärkt die ohnehin notorische Überlastung der Justiz. Hinzu kommt ein Stau wegen abgesagter Termine in der Pandemie.

Vor einer Woche wurde die Bremer Greensill Bank von der Finanzaufsicht geschlossen. Jetzt melden sich immer mehr Kommunen, die Millionen bei dem Institut angelegt haben - und finanziellen Schaden fürchten.

In Zeiten von Negativzinsen lockte die Bremer Greensill Bank nicht nur Tausende Privatanleger mit attraktiven Konditionen an. Auch Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Rundfunkanstalten parkten bei dem inzwischen geschlossenen Institut ihre Gelder. Manche werden es wohl nicht wiedersehen.

Rund 3,6 Milliarden Euro Einlagen sollen bei der schwer schlingernden Bremer Greensill Bank liegen. Privatanleger sind gut geschützt, für Kommunen gilt das nicht - Osnabrück etwa fürchtet um 14 Millionen. Die Grünen machen die noch am Wirecard-Skandal knabbernde Bafin verantwortlich.

Die Rufe nach weiteren Öffnungsschritten in der Corona-Krise werden lauter. Zu denen, die auf die Bremse treten, gehört indes der Städte- und Gemeindebund. Erleichterungen könnten nur auf Bewährung stattfinden, heißt es im Namen der Kommunen. Ins gleiche Horn stößt der CSU-Generalsekretär.

Ob Geschäfte und Läden bis Ostern wieder öffnen können, hängt vom Inzidenz-Wert der Region ab. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigt sich zuversichtlich, dass der Richtwert von 35 in greifbare Nähe rückt. Gleichzeitig warnt er vor einem Flickenteppich bei Kommunen und Landkreisen.

• Video Leipzigs Oberbürgermeister Jung im "ntv Frühstart"

Haben die Grünen ein Problem mit Häuslebauern? Das jedenfalls werfen Parteien und Verbände dem Fraktionschef Anton Hofreiter vor. Der wirbt dafür, dass Kommunen den immer neuen Bauflächen für Eigenheime Einhalt gebieten.

Auch Thüringen kündigt einen Fahrplan für Lockdown-Lockerungen an. Ministerpräsident Bodo Ramelow erwägt mehr Eigenständigkeit für die Kommunen - und fordert ein ähnliches Vorgehen für ganz Deutschland.

In den nächsten Tagen könnten Städten, Kommunen und Landkreise mehr Personal für ihre Impfzentren beantragen. Deshalb will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Truppe zur Unterstützung der Behörden im Kampf gegen Corona auf 25.000 Soldaten aufstocken.