Kommunen

Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.

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Deutschlandweit unterstützt die Bundeswehr Kommunen bei der Pandemie-Bekämpfung. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich jedoch dagegen. Trotz harter Kritik der Bundesregierung erteilt er den uniformierten Helfern eine neue Abfuhr.

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.

Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.

• Video Kfz-Versicherung wird für viele deutlich teurer

Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koalition. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte - wenn da nicht die Union wäre.

Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.

Die Steuerschätzer korrigieren derzeit kräftig nach unten: Bereits im Mai war klar, dass Bund, Länder und Kommunen in der Corona-Krise Federn lassen müssten. Nun sollen noch einmal 20 Milliarden Euro mehr fehlen. Für Finanzminister Scholz sind die fetten Jahre wohl vorbei.

Der Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria macht Tausende Menschen obdachlos. In Deutschland bieten Länder und Kommunen an, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das scheitert an Innenminister Seehofer. Der bevorzugt eine europäische Lösung.

Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria sind katastrophal. Familienministerin Franziska Giffey will eine europäische Lösung. Man dürfe aber nicht zu lange warten, bis sich alle einig sind, sagt sie im "ntv Frühstart".

• Video Giffey im "ntv Frühstart" zu Moria