"Es geht um Milliarden Euro"Kommunen fordern "mehr politischen Mut"Angesichts eines Milliardenschadens durch die Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Klimaschutz zu beschleunigen. Menschen müssten besser auf Extremsituationen vorbereitet werden, Klimaschutzmaßnahmen aber auch über wirtschaftlichen Interessen stehen.16.07.2021
Bund springt in die BrescheKommunen bricht Gewerbesteuer wegDer Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützen. Kreisen und Städten hat dies 2020 deutlich Luft verschafft. Aber der Blick in die Zukunft ist wenig erfreulich.06.07.2021
Folgen der Corona-Krise abfedernKommunen fordern Hilfen in MilliardenhöheDie Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatskassen. Insgesamt werden in diesem und kommenden Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Kommunen fordern deshalb einen Ausgleich von Bund und Ländern - Investitionen könnten sonst auf der Strecke bleiben.01.07.2021
"Rausgeschmissenes Geld"Hausärzte wollen Impfzentren schließenEin großer Teil der Impfkampagne läuft inzwischen in den Praxen von Haus-, und Fachärzten. Einige von deren Vertretern halten die großen und im Betrieb teuren Impfzentren mittlerweile für überflüssig. Die Kommunen halten die großen Zentren dagegen aus mehreren Gründen für unverzichtbar. 12.06.2021
Betrug in TestzentrenNiemand fühlt sich für Kontrolle zuständig Tausende Teststellen sind in den vergangenen Wochen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen. Kontrollen der Anbieter gibt es bislang nicht - und das wird wohl auch von Betrügern ausgenutzt. Um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich niemand.01.06.2021
Die "fetten Jahre" kommen erstSteuereinnahmen fallen wohl höher ausIn der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.11.05.2021
18 Mrd. Euro mehr als erwartetFiskus kann mehr Einnahmen einplanenDer Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet derzeit nach: Wie viel Geld wird der Staat in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite haben? Erste Ergebnisse sickern schon durch - es könnte auf positive Nachrichten für den Fiskus hinauslaufen.11.05.2021
30 Euro pro Person und JahrScheuer: Städte müssen Radler fördernDeutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.27.04.2021
Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Einigung im Bußgeld-Streit Fahrverbote sind vom Tisch Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.16.04.2021
