Kommunen

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, nehmen Bund und Länder viele Kredite auf. Davon kann aber bis Ende 2020 nicht alles ausgegeben werden. Deshalb übertrifft das öffentliche Finanzvermögen des Staates erstmals eine große Marke.

Dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist klar. Wie sie hierzulande verteilt und integriert werden, dagegen noch nicht. Daher fordern die Länder und Kommunen eine frühzeitige Koordinierung und Geld. Nur so gelinge am Ende Integration vor Ort.

Die neue Bundesregierung müsse ein Sofortprogramm für Solaranlagen auflegen, fordert der Städtebund-Chef Gerd Landsberg. Das Potenzial auf öffentlichen Gebäuden sei riesig, es fehle aber an Geld. Unterstützung erhält er von Wirtschaftsminister Altmaier.

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit. Die Fixierung auf den Inzidenzwert wird wohl fallen, das ist absehbar. Noch offen ist der Umgang mit jenen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten.

Pro Jahr erbeuten kriminelle Hacker Unsummen mit Erpressungen. Sie verschlüsseln Daten und verlangen dann Lösegeld - jüngstes Beispiel war der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der noch immer an den Folgen leidet. Teilweise sind Verwaltungen und Unternehmen selbst daran nicht unschuldig. Von Volker Petersen

• Video Cybercrime-Schäden in Unternehmen verdoppeln sich

Die Kosten für die Müllentsorgung würden die Haushalte der von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Kommunen über Jahre überfordern. Im besonders betroffenen Schleiden sagt NRW-Ministerpräsident Laschet die Kostenübernahme zu. Die Erstattung sei vollumfänglich.

Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock kritisiert Union und FDP für ihre Pläne, vor allem Besserverdienende steuerlich zu entlasten. Familien oder Kommunen, die Unterstützung nötig hätten, stünden dagegen weiter im Regen, so Baerbock. Zudem sei unklar, woher das Geld kommen soll.

Angesichts eines Milliardenschadens durch die Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, den Klimaschutz zu beschleunigen. Menschen müssten besser auf Extremsituationen vorbereitet werden, Klimaschutzmaßnahmen aber auch über wirtschaftlichen Interessen stehen.

• Größeres Umweltproblem als CO2 Wasserextreme werden Konzerne viele Milliarden kosten

Der Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützen. Kreisen und Städten hat dies 2020 deutlich Luft verschafft. Aber der Blick in die Zukunft ist wenig erfreulich.

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Die Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatskassen. Insgesamt werden in diesem und kommenden Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Kommunen fordern deshalb einen Ausgleich von Bund und Ländern - Investitionen könnten sonst auf der Strecke bleiben.