Kommunen

Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun Größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. Ein Gastbeitrag von Andreas Beck

Ein gekippter Mietendeckel, der Fund einer geheimnisvollen Kiste und am Horizont die Einführung eines deutschlandweiten Wohnungs-TÜV's. Unsere Kolumnistin über Mieten-Wahnsinn und ihren Traum von einer Kommune im Wald. Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich

Tausende Teststellen sind in den vergangenen Wochen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen. Kontrollen der Anbieter gibt es bislang nicht - und das wird wohl auch von Betrügern ausgenutzt. Um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich niemand.

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In der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet derzeit nach: Wie viel Geld wird der Staat in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite haben? Erste Ergebnisse sickern schon durch - es könnte auf positive Nachrichten für den Fiskus hinauslaufen.

Die Bremer Greensill Bank ist längst Geschichte, ihre früheren Aktivitäten beschäftigen nun aber viele Rechtsanwälte. Zahlreiche Kommunen, die viele Millionen Euro in das zwielichtige Geldhaus steckten, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen wenigstens einen Teil des Geldes zurückholen.

Union und SPD beschließen das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Sozialdemokraten setzen einen stärkeren Schutz vor Verdrängung durch, die Union schafft Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland. Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.

Seit geraumer Zeit gehen Kinder selten oder gar nicht zur Schule, unterrichtet wird zu Hause. Auch sämtliche Freizeitaktivitäten sind aufgrund von Corona stark eingeschränkt. Nun ist ein großes "Aufholprogramm" geplant, das nach Auffassung der Kommunen schnellstmöglich kommen muss.

Deutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.

Berlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.