Konferenzen und Abkommen

Russland und Iran schließen ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Doch "zwischen Russland und Iran ist nicht alles rosig", sagt Experte Meister. Geeinigt habe man sich vor allem wegen Donald Trump.

Nach den USA und Deutschland ist Großbritannien einer der größten Unterstützer der Ukraine. London bildet ukrainische Soldaten aus und bietet Militärhilfen in Milliardenhöhe auf. Jetzt schließen Premier Starmer und Präsident Selenskyj in Kiew zusätzlich ein symbolisches Abkommen.

Donald Trump verbucht das Abkommen zwischen Israel und der Hamas als seinen Erfolg, der scheidende US-Präsident Biden verweist auf die monatelangen diplomatischen Anstrengungen. Israels Präsident Netanjahu bedankt sich bei beiden. Von der Hamas sind unversöhnliche Töne zu vernehmen.

Die großen Parteien abseits von AfD und BSW unterzeichnen vor der Bundestagswahl ein Fairnessabkommen. Das hindert eine Linken-Politikerin in Greifswald nicht an einer Schaumattacke. Ihre Partei verurteilt sie deutlich. Die Angreiferin selbst schweigt noch, klagt die FDP.

Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus verkünden Iran und Russland weitreichende Kooperationen. Beide Länder sind vom Westen mit massiven Sanktionen belegt. Der in Aussicht gestellte Vertrag dürfte auch eine Beistandsklausel beinhalten.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien "Falschbehauptungen über das BSW", außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind in zahlreichen Einzelvereinbarungen geregelt. Nach jahrelangem Tauziehen einigen sich beide Seiten nun auf ein umfassendes Abkommen, das die Partnerschaft vertiefen soll. Auch die Reisefreiheit wird darin geregelt.

Äthiopien hat keinen Zugang zum Meer. Mit einer abtrünnigen Provinz des Nachbarn Somalia schließt das Land ein Abkommen zur Nutzung eines Küstenstreifens. Somalia protestiert. Unter türkischer Vermittlung gibt es nun eine Vereinbarung. Die beteiligten Seiten geizen nicht mit Superlativen.

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.

Die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel droht zu scheitern. Die israelische Armee wirft der Miliz im Libanon vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Ein Scheitern der Waffenruhe würde Konsequenzen haben, warnt Israels Verteidigungsminister nun.