Politik

Libyen-Gipfel in Berlin Merkel bittet zu Einzelgesprächen

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Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres bitten zur Libyen-Konferenz nach Berlin.

(Foto: dpa)

Vielfältige Interessen treffen auf der Libyen-Konferenz in Berlin aufeinander. Die Staats- und Regierungschefs wollen eine Waffenruhe und einen Friedensplan für das Land erreichen. Kanzlerin Merkel spricht dafür zunächst mit den verfeindeten Akteuren des Landes - einzeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Berliner Kanzleramt zentrale Akteure des Libyen-Konflikts empfangen. Ziel der von den Vereinten Nationen mitorganisierten Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar zusammen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Die Gespräche wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur getrennt mit den beiden libyschen Vertretern geführt. An dem Gipfel nahmen sie zunächst nicht teil.

Vor dem Gipfel-Beginn zweifelte Al-Sarradsch allerdings die Absichten Haftars an. "Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt." Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen auf russisch-türkische Initiative hatte Haftar Anfang der Woche platzen lassen. Er war von den Gesprächen in Moskau abgereist, ohne eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben, die Al-Sarradsch aber unterzeichnete.

Eingeladen zu dem Gipfel sind unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reuters vorliegende Abschlusserklärung sieht eine Entwaffnung oder Eingliederung der libyschen Milizen in staatliche Sicherheitskräfte vor. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", heißt es in der Erklärung.

Putin trifft Erdogan

Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Allerdings dämpfte die deutsche Regierung im Vorfeld die Erwartungen. Die Konferenz könne nicht alle Probleme in dem Land sofort lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Militärisch sei der Konflikt in Libyen nicht zu gewinnen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hob die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland hervor. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt", sagte er nach UN-Angaben auf der Konferenz. Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem "humanitären Albtraum" ende und das Land nicht dauerhaft spalte.

Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch. Dabei betonten beide die Bedeutung einer Waffenruhe in Libyen. Erdogan forderte zudem ein Ende der "aggressiven Haltung" Haftars. Putin sagte, die Türkei und Russland hätten beide Konfliktseiten erfolgreich dazu aufgerufen, das Feuer einzustellen, und damit schon einen sehr guten Schritt unternommen. Der Agentur Interfax zufolge sagte er weiter: "Die großflächigen Kampfhandlungen haben aufgehört. Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr gutes Ergebnis, das die Grundlage ist für das heutige multilaterale Treffen hier." Während Russland, neben anderen Ländern, hinter General Haftar steht, setzt sich die Türkei politisch und militärisch für Al-Sarradsch ein.

USA fordern Überwachungsmechanismus

Pompeo wiederum traf seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem Vorgespräch. Pompeo forderte neben dem Waffenstillstandsabkommen auch einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland. Darin habe er mit Cavusoglu übereingestimmt, schrieb Pompeo auf Twitter.

Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte die Forderung nach einer Mission zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Italien sei bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen, sagte er in Berlin nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Der britische Premierminister Boris Johnson stellte die Entsendung britischer Experten zur Überwachung des Waffenstillstands in Aussicht. Sollte es bei der Konferenz zu einem Durchbruch kommen, sei seine Regierung "natürlich" bereit, "Menschen und Experten" zur Überwachung des Waffenstillstands in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken, sagte Johnson nach seiner Ankunft in Berlin im Sender Sky News.

Deutsche Beteiligung an EU-Mission?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt zudem darauf, dass die Europäer sich maßgeblich an der Überwachung des seit fast einem Jahrzehnt bestehenden Waffenembargos für das nordafrikanische Bürgerkriegsland beteiligen. Bereits zuvor hatten sich Griechenland und Italien bereit erklärt, an einer EU-Mission zur Überwachung des seit 2011 geltenden, aber wirkungslosen Embargos teilzunehmen. Die UNO kritisierte in einem Bericht im Dezember vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien als Waffenlieferanten für Haftar sowie die Türkei als Lieferantin der von der UNO anerkannten Gegenseite.

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In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen.

Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 1,3 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 217.000 Menschen sind Vertriebene im eigenen Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga sind bei dem Treffen vertreten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag sind abgesperrt, Hotels und Botschaften werden abgesichert. Am Rande der Konferenz protestierten etwa 150 Menschen gegen Haftar. Bei dem Protest am Reichstagsgebäude waren Plakate mit Aufschriften wie "Haftar tötet libysche Kinder" zu lesen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts