Politik

Milizen sollen entwaffnet werden Staatschefs arbeiten an Sicherheitsplan für Libyen

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Merkel und UN-Generalsekretär Guterres (2.v.l.) empfingen unter anderem die Präsidenten Putin (r.) und Erdogan (l.) in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Ein direktes Treffen der beiden verfeindeten libyschen Seiten wird es in Berlin wohl nicht geben. Trotzdem sind die Teilnehmer des Gipfeltreffens optimistisch, etwas zu erreichen, etwa die Entwaffnung der Milizen. Doch diese schaffen vor Ort inzwischen Fakten und blockieren die Ölinfrastruktur.

Waffenstillstand, Kontrolle des Waffenembargos und Entwaffnung der Milizen: Bei der bislang größten Libyen-Konferenz haben die internationalen Akteure in Berlin nach einem Weg zum Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gesucht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte vorab die Forderung nach einer Mission zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Italien sei bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen, sagte er nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Auf dem Tisch des von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Gipfels lagen Vorschläge für einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des formal längst geltenden Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Demobilisierung der Milizen. "Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität", sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, der arabischen Zeitung "Al-Sharq al-Awsat".

Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen schon vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar zusammen. Die Gespräche wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur getrennt geführt. Ein direktes Treffen der beiden Kontrahenten gab es nach Informationen des libyschen TV-Senders Al-Ahrar bislang nicht. Die Delegation von Al-Sarradsch habe sich geweigert, Haftar zu treffen, hieß es.

Al-Sarradsch forderte vor Beginn der Gespräche eine internationale Schutztruppe, sollten die Kämpfe in seinem Land andauern. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte er der "Welt am Sonntag". Eine solche Schutztruppe müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Der Premier zweifelte aber die Absichten Haftar an. "Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Ölanlagen blockiert

Merkel empfing im Kanzleramt zentrale Akteure des Libyen-Konflikts, darunter Staaten, die mit Waffenlieferungen oder Truppenentsendungen indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch. Ankara unterstützt Al-Sarradsch, Moskau dagegen Haftar, beide Länder gelten als zentrale Akteure in dem Konflikt.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein Haupttransitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Al-Sarradsch. Haftars Unterstützer schlossen Augenzeugen zufolge eine Pipeline, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird. Bereits am Samstag hatten Haftars Anhänger wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC erklärte, sie habe die Produktionsmenge wegen der Schließungen senken müssen. Ölexporte sind mittlerweile nahezu die einzige Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Die Einnahmen fließen an die Al-Sarradsch-Regierung in Tripolis. Damit werden aber auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im Osten des Landes gezahlt, die Haftar unterstützt.

Al-Sarradschs Truppen warfen Haftars Einheiten zudem erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit.

Quelle: ntv.de