Kriegsverbrechen

Angriffe auf die Zivilbevölkerung, verbotene Waffen, Bombardierungen von Fluchtkorridoren: Die Kriegstaktiken Russlands in der Ukraine stammen aus dem Experimentierfeld Syrien. Putin kopiert damit einen Luftwaffen-Testlauf von 1937. Und doch stockt sein Vormarsch. Von David Bedürftig

Russland setzt die Bombardierung ukrainischer Städte auch während der Friedensgespräche in Istanbul fort. Während im Nordwesten der Ukraine ein Treibstofflager zerstört wird, richtet sich der Angriff in der Hafenstadt Mykolaiw gegen ein Verwaltungsgebäude mit Dutzenden Mitarbeitern.

Russland greift in der Ukraine "gezielt" zivile Einrichtungen an und verwandelt Fluchtrouten in "Todesfallen". Das wirft Amnesty International dem Kreml vor. Die Menschenrechtsorganisation erkennt darin deutliche Parallelen zur russischen Kriegstaktik in Syrien.

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Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

Es gibt klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das teilen die Vereinten Nationen mit. Demnach werden etwa Berichte über getötete Demonstranten und den Einsatz von Phosphormunition geprüft. Der Kreml weist alle Vorwürfe von sich. Auch auf der ukrainischen Seite sollen Prinzipien verletzt worden sein.

Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Wie zuvor die USA erhebt auch die EU gegen Russland offiziell den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Derweil sollen russischen Truppen teilweise auf dem Rückzug sein.

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Vor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen anzulasten. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach - und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine.

Die Meldungen über den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine häufen sich. Präsident Selenskyj macht die umstrittene Brand- und Chemiewaffe zum Thema in seiner NATO-Ansprache. Für die Bündnisnationen wäre der Einsatz solcher Waffen eine rote Linie.

Vier Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist der Ausgang des Krieges ungewiss. Doch klar ist, dass alte Gewissheiten zertrümmert wurden. Was bedeutet der Krieg für Russland und die Ukraine, für die EU und Deutschland?

Erstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erheben die USA offiziell den Vorwurf gegen Moskau, Kriegsverbrechen zu begehen. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte dazu, sagt US-Außenminister Blinken.