Landtagswahlen Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September bestimmen rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die politischen Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu.

Kein Auftritt in Brandenburg Woidke will nicht mit Scholz Wahlkampf machen

Am 22. September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf erklärt der amtierende Ministerpräsident Woidke von der SPD, nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz auftreten zu wollen und kritisiert die Unstimmigkeiten in der Haushaltsdebatte scharf.

15.08.2024

Ansage an mögliche Koalitionäre BSW-Chefin: US-Raketen in Deutschland sind rote Linie für Regierungsbeteiligung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bei der Regierungsbildung nach den kommenden Landtagswahlen eine Schlüsselrolle spielen. Co-Chefin Mohamed Ali macht aber schon einmal deutlich, mit welchen Partnern man auf keinen Fall koalieren will.

15.08.2024

Umfrage unter CDU-Mitgliedern 45 Prozent wollen Kooperation mit AfD nicht ausschließen

Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die viel beschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten? Zumindest an der CDU-Basis im Osten nicht besonders fest.

14.08.2024

Zu Boden gestoßen und beraubt Wahlhelfer der Grünen in Brandenburg angegriffen

Die Polizei in Brandenburg registriert immer mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dazu kommen im Superwahljahr beschmierte und zerstörte Plakate. Nun trifft es einen Ehrenamtlichen der Grünen. Der Kreisvorstand verurteilt den "feigen Angriff".

13.08.2024

RTL/ntv-Trendbarometer Zwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfD

Die AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.

13.08.2024

Kritik an Ukraine-Aussagen Nouripour wirft Ost-Länderchefs Feigheit vor

Wenige Wochen vor den Wahlen in ihren Ländern kritisieren drei Ost-Ministerpräsidenten den Ukraine-Kurs Deutschlands. Grünen-Chef Nouripour findet dafür klare Worte und attestiert ihnen eine "Flucht vor der Realität".

10.08.2024

Thorsten Frei im Frühstart CDU fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel im Osten

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland deutet sich eine Pleite für die Parteien der Bundesregierung an. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei fordert für diesen Fall Konsequenzen auch auf Bundesebene.

06.08.2024

"Ziel: gegen die AfD gewinnen" Woidke will nur bei einem Wahlsieg weitermachen

Nur noch wenige Wochen, dann wird in Brandenburg gewählt. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der SPD. Dennoch zeigt sich Regierungschef Woidke optmistisch und setzt alles auf eine Karte: Sieg oder Ende. Er sagt auch, warum er das tut.

02.08.2024

Bluttest nach Alkoholfahrt So viel Promille hatte CDU-Spitzenkandidat auf dem E-Scooter

In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli fährt Jan Redmann mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam - und wird von der Polizei gestoppt. Das Problem: Der CDU-Landeschef hat getrunken, und zwar nicht zu knapp. Nun liegt der Blutalkoholwert vor.

30.07.2024

Landtagswahlen im September Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.

30.07.2024