Landtagswahlen Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September bestimmen rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die politischen Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu.

Bluttest nach AlkoholfahrtSo viel Promille hatte CDU-Spitzenkandidat auf dem E-Scooter

In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli fährt Jan Redmann mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam - und wird von der Polizei gestoppt. Das Problem: Der CDU-Landeschef hat getrunken, und zwar nicht zu knapp. Nun liegt der Blutalkoholwert vor.

30.07.2024

Landtagswahlen im SeptemberGöring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.

30.07.2024

Auf Landesebene im OstenWagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängig

Sahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.

29.07.2024

Nur auf LänderebeneCDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht aus

CDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert.

29.07.2024

Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschieben

Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.

28.07.2024

"Wäre ganz schlecht"Wirtschaftsverbände fürchten AfD-Ministerpräsidenten

Die Wirtschaft ist besorgt: Bald wird in Ostdeutschland gewählt, und die Umfragewerte der AfD sind hoch. "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. BDI-Chef Russwurm fragt: "Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?"

27.07.2024

Joachim Gauck bei Lanz"Wir werden die AfD nicht los"

Joachim Gauck sieht vor allem die Union nach den Landtagswahlen im September vor schwierigen Entscheidungen. Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben, sagt der frühere Bundespräsident bei Lanz. In Thüringen sei eine Partei wie die CDU mit einer Linkspartei unter Ramelow vielleicht besser dran als mit dem BSW.

24.07.2024Von Marko Schlichting

Nach Alkoholfahrt auf E-RollerPolizeibericht bringt CDU-Politiker Jan Redmann in Bedrängnis

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann gibt sich nach einer Alkoholfahrt auf einem E-Roller transparent. Er macht den Vorfall selbst öffentlich und gibt freiwillig seinen Führerschein ab. Einem Bericht zufolge stimmen jedoch einige Aussagen Redmanns nicht mit dem Polizeibericht überein.

18.07.2024

Umfrage zur Brandenburg-WahlAfD trotz Verlusten stärkste Kraft - BSW legt deutlich zu

Ende September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD vorn, das BSW baut seinen Stimmanteil weiter aus. Hohe Zustimmungswerte hat SPD-Ministerpräsident Woidke. Doch für ein weitere Amtszeit könnte es eng werden.

11.07.2024

Wackelige Ampel-RegierungCDU bereitet sich auf Kurzfrist-Wahlkampf vor

Hält die Ampel-Koalition? Oder gibt es womöglich noch in diesem Jahr Neuwahlen? So richtig glaubt CDU-Generalsekretär Linnemann nicht daran. Doch seine Partei sei vorbereitet, sagt er nach der Parteiklausur in Berlin. Brandenburgs CDU-Chef fordert mehr Härte gegen junge Straftäter.

01.07.2024Von Volker Petersen