Landtagswahlen Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September bestimmen rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte die politischen Machtverhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam neu.

Auf Landesebene im Osten Wagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängig

Sahra Wagenknecht ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen des angegriffenen Landes mit Russland. Wer nach den bevorstehenden Landtagswahlen mit ihrer Partei koalieren will, muss diese Haltung teilen.

29.07.2024

Nur auf Länderebene CDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht aus

CDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert.

29.07.2024

Faeser: Verhandeln vertraulich Thüringens CDU-Chef will nach Syrien abschieben

Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.

28.07.2024

"Wäre ganz schlecht" Wirtschaftsverbände fürchten AfD-Ministerpräsidenten

Die Wirtschaft ist besorgt: Bald wird in Ostdeutschland gewählt, und die Umfragewerte der AfD sind hoch. "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. BDI-Chef Russwurm fragt: "Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?"

27.07.2024

Joachim Gauck bei Lanz "Wir werden die AfD nicht los"

Joachim Gauck sieht vor allem die Union nach den Landtagswahlen im September vor schwierigen Entscheidungen. Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben, sagt der frühere Bundespräsident bei Lanz. In Thüringen sei eine Partei wie die CDU mit einer Linkspartei unter Ramelow vielleicht besser dran als mit dem BSW.

24.07.2024Von Marko Schlichting

Nach Alkoholfahrt auf E-Roller Polizeibericht bringt CDU-Politiker Jan Redmann in Bedrängnis

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann gibt sich nach einer Alkoholfahrt auf einem E-Roller transparent. Er macht den Vorfall selbst öffentlich und gibt freiwillig seinen Führerschein ab. Einem Bericht zufolge stimmen jedoch einige Aussagen Redmanns nicht mit dem Polizeibericht überein.

18.07.2024

Umfrage zur Brandenburg-Wahl AfD trotz Verlusten stärkste Kraft - BSW legt deutlich zu

Ende September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD vorn, das BSW baut seinen Stimmanteil weiter aus. Hohe Zustimmungswerte hat SPD-Ministerpräsident Woidke. Doch für ein weitere Amtszeit könnte es eng werden.

11.07.2024

Wackelige Ampel-Regierung CDU bereitet sich auf Kurzfrist-Wahlkampf vor

Hält die Ampel-Koalition? Oder gibt es womöglich noch in diesem Jahr Neuwahlen? So richtig glaubt CDU-Generalsekretär Linnemann nicht daran. Doch seine Partei sei vorbereitet, sagt er nach der Parteiklausur in Berlin. Brandenburgs CDU-Chef fordert mehr Härte gegen junge Straftäter.

01.07.2024Von Volker Petersen

"Wir wollen regieren" Die Hoffnung auf Wahlerfolge sorgt bei der AfD für Harmonie

Die AfD hat, jedenfalls vorläufig, eine Lehre aus der Europawahl gezogen: Streit schadet. Entsprechend harmonisch verläuft der erste Tag des Parteitags in Essen. Als es am Abend kritisch wird, vertagen sich die Delegierten. Eine knappe Mehrheit will Fußball gucken.

29.06.2024Von Hubertus Volmer, Essen

Wagenknecht-Partei im Aufwind Mehrheit im Osten hält BSW für regierungsfähig

Vor den Landtagswahlen im Osten erfreut sich die Wagenknecht-Partei großer Beliebtheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern dem BSW Problemlösungskompetenzen in einer möglichen Regierungskoalition zu. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild.

25.06.2024