Diskussionen in der KoalitionMerz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an"Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.29.04.2026Von Hubertus Volmer
SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.29.04.2026
Gute Werte nur für einenDas sind die unbeliebtesten Minister im Merz-KabinettDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesministerinnen und -minister hält sich in engen Grenzen: Bei fast allen ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden. Auf eine unterm Strich positive Bewertung kommt nur der Verteidigungsminister.28.04.2026
Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
Selbstanzeige adéKlingbeil will Steuerkriminellen Amnestie verweigernEinige Steuerzahler machen bewusst falsche Angaben in ihren Steuererklärungen. Wenn ihnen Entdeckung droht, können sie sich bisher selbst anzeigen und im Einzelfall Straffreiheit erlangen. Das solle sich ändern, fordert Finanzminister Klingbeil - und nicht nur das.27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Warken schiebt Ball zu KlingbeilPlötzlich scheint eine Zuckersteuer möglichKönnen Steueraufschläge auf Coca-Cola und andere Limonaden Anreize für gesündere Ernährung setzen? Die Gesundheitsministerin spricht sich dafür aus. Ärzte ohnehin. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.26.04.2026
Klingbeil wälzt Verantwortung abKrankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist eine StaatsaufgabeBürgergeldempfänger bekommen ihr Einkommen vom Staat. Für ihre Gesundheitsversorgung kommen dagegen großteils die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen auf. Das ist ungerecht. 25.04.2026Ein Kommentar von Nadine Oberhuber
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn ihr euch geeinigt habtMerz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. 23.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
