"In diesen Zeiten angemessen"Klingbeil: Sollten mit Frankreich über Atomschirm sprechen
Frankreichs Präsident Macron bietet seinen Verbündeten Gespräche über eine mögliche Beteiligung an der französischen nuklearen Abschreckung an. In Deutschland herrscht daraufhin lange eisernes Schweigen. Jetzt äußert sich Klingbeil dazu.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil spricht sich für deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas aus. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". "Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen."
Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte, so der SPD-Chef. "Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich ist in diesen Zeiten angemessen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisierte bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft. Er wolle "den strategischen Dialog mit den Europäern, die dies wünschen, weiter vertiefen", sagte er. Er kündigte zudem im vergangenen Jahr bereits eine Grundsatzrede zu dem Thema für Anfang 2026 an. Diese steht bislang jedoch aus.
Die nukleare Abschreckung durch die Nato und die deutsche Teilhabe daran stellte Klingbeil nicht infrage. "Ich will diesen transatlantischen Pfeiler unserer Sicherheit bewahren." Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, mahnte der Vizekanzler. "Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein."
Unsicherheit über Bündnistreue der USA
Ähnlich wie Klingbeil hatte sich zuvor schon die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, geäußert. Es sei angesichts wachsender Unsicherheit über die Bündnistreue der USA sinnvoll und notwendig, eine "ernsthafte Debatte" darüber zu führen, "inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können", sagte sie dem "Handelsblatt".
Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen, sagte Möller weiter. "Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden."
Auch in der Union zeigte man sich offen für die Nutzung atomarer Verteidigungsmöglichkeiten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Handelsblatt": "Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein." Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. "Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren", sagte er. Dabei dürfe es "keine Denkverbote geben".