Soll beiden Seiten helfenKlingbeils Chefberater Südekum will Kündigungsschutz bei Älteren lockernÖkonom Südekum plädiert dafür, bei Arbeitnehmern im Rentenalter befristete Arbeitsverträge zu erlauben - damit sie weiterbeschäftigt werden. Derzeit fürchteten Arbeitgeber, Ältere "nie wieder loszuwerden".02.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
Zehn Männer und eine FrauGleich für die erste Sitzung haben Union und SPD viel vorDie Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.28.05.2025
Noch in diesem JahrKlingbeil plant massive zusätzliche Milliarden-InvestitionenBundesfinanzminister Klingbeil kündigt Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben. Noch in diesem Jahr sollen die Investitionen um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug, auch von den Grünen gibt es Kritik. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Hohe SozialversicherungsbeiträgeKlingbeil will Top-Verdiener nicht entlastenAnfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.25.05.2025
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
Aufstellung des HaushaltsKlingbeil lädt alle Minister einzeln zum SpargesprächDie Arbeit der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Bei den Kosten will Finanzminister Klingbeil aber auf die Bremse treten. Alle Minister bekommen bei dem SPD-Politiker einen Termin, um den künftigen Etat ihrer Ressorts abzusprechen. Besonders die Verwaltung soll schlanker werden. 24.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
"Terroristische Aktivität"Israel fordert Evakuierung von 14 Gebieten in Nord-GazaDer Gazastreifen ist weitgehend abgeriegelt, große Teile liegen in Schutt und Asche, die humanitäre Lage ist katastrophal. In dieser Situation fordert Israel Zivilisten auf, 14 Gebiete im Norden zu räumen. Auf Verhandlungen scheint Jerusalem immer weniger zu hoffen.22.05.2025
