Lisa Paus

Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.

• Video FDP-Vize Kuhle im "ntv Frühstart"

Seit Wochen streiten Grüne und FDP über die Kindergrundsicherung. Mehr Geld ist laut Finanzminister Lindner aber nicht drin. Die Liberalen wollen daher den bislang komplexen Zugang künftig vereinfachen.

Vor allem die Grünen wollen die Kindergrundsicherung unbedingt umsetzen. Finanzminister Lindner bremst und nennt vor allem Erwerbslosigkeit der Eltern als Grund für Kinderarmut. Das bringt den Diakonie-Chef Lilie in Rage. Er unterstellt Lindner "Fake News".

Die Ampel hat offenkundig ein Problem mit Verträgen: Einmal Geeintes legen die Parteien hernach unterschiedlich aus und am Ende sitzt FDP-Chef Lindner am längeren Hebel: dem Geldhahn. Beim Streit um die Kindergrundsicherung geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob mehr Geld auch mehr hilft. Von Sebastian Huld

Für 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.

Bisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen.

Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.

Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Ein Teil des Geldes möchte sie über die Senkung der Kinderfreibeträge reinholen - und zugleich gerne eine "Ungerechtigkeit im System" beseitigen.

Der Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe fällt bei den Bundesministerien traurig aus: Alle Ministerien werden fossil beheizt, nur drei sind in einem energetisch guten Zustand. Die eigenen Standards können die Ministerien nicht erfüllen. Wille zur Besserung ist da, doch es wird wohl mehr nötig sein.

In der Ampel wird wieder gestritten: Die grüne Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner sieht dafür keinen Spielraum. Für Paus ist das eine Frage der Prioritäten, schließlich fordere die FDP die Abschaffung des Solis, was genauso viel kosten würde.