Streit und UnvermögenDie Ampel ist dabei, Deutschland zu ruinierenNach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer. 17.08.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Paus-Blockade zum TrotzScholz: Wachstumschancengesetz kommt noch im AugustNach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.16.08.2023
Urlaub vorbei, Streit nichtDie Ampel hat nichts gelerntGleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub flackern das gelbe und das grüne Licht der Ampelkoalition schon wieder in vertrauter Zwietracht. Der Streit schadet den beteiligten Partnern selbst am meisten. Einmal mehr stellt sich die Frage, wo eigentlich der Kanzler war, um das zu verhindern.16.08.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Paus blockiert Lindner-GesetzDieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
Auch Entscheidung zu ElterngeldKabinett beschließt Teillegalisierung von CannabisIm Bundeskabinett werden Beschlüsse zur Teillegalisierung von Cannabis sowie einer Erhöhung des CO2-Preises gefasst. Kürzungen sollen zudem beim Elterngeld und den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung kommen. Ein weiteres Thema sorgte für Aufregung.16.08.2023
"Innere Zerrissenheit"FDP geht auf die Grünen losFinanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".16.08.2023
Koalitionsstreit geht weiterPaus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz im KabinettMit dem Wachstumschancengesetz will Finanzminister Lindner Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen ankurbeln. Dieser Plan liegt nun allerdings auf Eis: Familienministerin Paus legt ihr Veto gegen das Gesetzesvorhaben ein. Sie fordert im Gegenzug mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Streit soll nun Ende August in Meseberg beigelegt werden.16.08.2023
Streit um KindergrundsicherungGrünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsenEigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.15.08.2023
