Manuela Schwesig

Wer das Betreuungsgeld schon bewilligt bekommen hat, erhält es auch weiterhin, stellt Familienministerin Schwesig klar. Darüber, was künftig mit den eingeplanten Mitteln passiert, wird bereits heftig diskutiert.

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Damit werden schon verplante Millionen-Beträge wieder frei. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, was damit passieren soll. Die Koalition schiebt die Entscheidung noch auf.

Bislang haben nur Städte wie Hamburg, Berlin und München ausländische Kinder und Jugendliche aufgenommen, die als elternlose Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Das soll sich jetzt ändern. Die Verteilung erfolgt auf das gesamte Bundesgebiet.

Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird jetzt nachgebessert. Erstmals soll es klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten.

Gute Nachrichten für werdende Eltern: Ab heute können junge Familien doppelt so lange finanzielle Unterstützung bekommen wie bisher. Für Arbeitgeber wird das neue Gesetz allerdings zu einer Herausforderung.

Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen dazu beschlossen. Unter anderem soll der Grundfreibetrag angehoben werden - wenn der Bundesrat zustimmt.

Bislang werden unverheiratete Paare bei der Förderung für künstliche Befruchtungen nicht berücksichtigt. Wenn es nach der Bundesfamilienministerin geht, soll sich das nun jedoch ändern.

Am Abend treffen sich die Spitzen der Großen Koalition: CSU-Chef Seehofer umreißt in einem Interview zuvor schon mal die Tagesordnung. Und gibt vor allem vor, wie es nicht laufen soll.

Die Große Koalition will Alleinerziehende finanziell stärker entlasten. Der steuerliche Freibetrag soll um 600 Euro auf dann 1908 Euro pro Jahr steigen. Für jedes weitere Kind sollen 240 Euro hinzukommen. Solche Zuschläge hatte es bislang nicht gegeben.

Das Betreuungsgeld ist umstritten, das zeigt der Verhandlungstag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Während die CSU die Familienleistung vehement verteidigt, haben einige Richter jedoch erhebliche Zweifel an der Bundeszuständigkeit.