"Untätigkeit nicht erklärbar"SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann losZwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.14.02.2024
Strafverschärfung aufhebenKabinett justiert beim Thema Kinderpornografie nach2021 verschärft die GroKo die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Rückblickend schießt sie damit übers Ziel hinaus. Nach massiver Kritik entschärft die Ampel nun einige Regelungen. Davon soll vor allem profitieren, wer eine Tat beenden, verhindern oder darüber informieren wolle.07.02.2024
Neues Familienmodell ab 2025Buschmann plant VerantwortungsgemeinschaftJustizminister Buschmann legt Eckpunkte für ein neues Familienmodell vor: Für Alleinerziehende oder alleinstehende Ältere, die zusammen wohnen, soll der Notar ab 2025 eine Verantwortungsgemeinschaft eintragen können. Es sei aber keine "Ehe light", betont der FDP-Politiker. 04.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
Spitzenjob in der JustizBGH-Richter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werdenEs ist einer der wichtigsten Posten in der Justiz: die Stelle des Generalbundesanwalts. Justizminister Buschmann schlägt den BGH-Richter Rommel für den Spitzenjob vor. Dieser hat besondere Erfahrung in der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Bekämpfung des Terrorismus.05.01.2024
Buschmann für StrafrechtseformProstitution in Sperrbezirken soll entkriminalisiert werdenProstitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.30.12.2023
Drohende SilvesterkrawalleBuschmann will Polizei mit Elektroschockern ausstattenUm Polizisten effektiver zu schützen, fordert Marco Buschmann eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Beamte empfiehlt der Justizminister Elektroschockpistolen. In einigen Bundesländern ist deren Einsatz bereits erlaubt.23.12.2023
Kiew appelliert an GeflüchteteBuschmann will Ukrainer nicht zu Kriegsdienst zwingenDie Ukraine braucht für den Krieg Hunderttausende Mann zusätzlich. Das Verteidigungsministerium appelliert an ins Ausland geflüchtete Landsleute, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Justizminister Buschmann kann die Ukrainer hierzulande beruhigen. Aus der Union erklingen andere Töne.22.12.2023
