Marco Buschmann

Die Justiz kommt bei der Strafverfolgung kaum noch hinterher. Beim Treffen der Ressortschefs fordern die Ländern mit Blick auf Strafbefehle mehr Kompetenzen für ihre Behörden. Sie erhoffen sich dadurch beschleunigte Verfahren.

Die Ukraine meldet heftige Gefechte um Bachmut und weitere Städte im Donbass. In der russischen Armee können von nun an auch verurteilte Schwerverbrecher kämpfen. Die G7-Staaten sowie China warnen derweil im Einklang vor einer nuklearen Eskalation.

In Deutschland hat die Justiz Erfahrung mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen wurden. Davon sollen in Zukunft die ukrainischen Strafverfolger profitieren. Bundesjustizminister Buschmann reist nach Kiew und sichert dem Land Unterstützung zu.

Im September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.

Ist Fracking die Antwort auf die Energiekrise? Die FDP-Spitze drängt darauf, das Verbot zu überdenken. Das "Gebot der ökonomischen Vernunft" verlange schließlich eine ideologiefreie Energiepolitik. Bundeskanzler Scholz widerspricht, und räumt die Diskussion damit vorerst vom Tisch.

Sechs Bundesministerien laufen Sturm gegen Pläne der chinesischen Reederei Cosco, bei dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA einzusteigen. Doch das Kanzleramt bleibt stur. Bundesjustizminister Buschmann warnt nun noch einmal eindringlich vor einem Verkauf.

Nach zwei Sabotageangriffen auf Kabelleitungen bei der Bahn rollt am Samstag zeitweise im Norden des Landes kein Zug. Nun zieht die oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen an sich.

Die Regierung streitet noch immer über den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Überraschend stellt Greta Thunberg sich nun auf die Seite der Befürworter. In einem Interview erklärt die Klimaaktivistin, warum sie die Abschaltung in Deutschland für falsch hält.

Tagelang strömt ungehindert Erdgas aus vier Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2. Inzwischen hat sich die Lage Behördenangaben zufolge entspannt. Ungeklärt bleibt, wer hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt steckt. Aus der Ampelregierung heißt es, einen Verantwortlichen zu finden, sei "sehr schwierig".

In der Ostsee kommt es zu Explosionen, in den Nordstream-Pipelines klaffen Löcher. Der Westen beschuldigt Russland. Was genau passiert ist, soll aufgeklärt werden. Doch von wem? Womöglich wird das ein Fall für den Generalbundesanwalt. "Wir würden die Verantwortlichen jagen", sagt der Justizminister.