Für Störaktionen an FlughäfenLufthansa fordert Hunderttausende Euro von Letzter GenerationKlima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation stören im Sommer und Herbst mit mehreren Aktionen den Verkehr an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. viele Flüge und Tausende Passagiere sind davon betroffen. Nun fordert Lufthansa einem Bericht zufolge Schadensersatz von den Aktivisten.17.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Ein Lied für Gerald AsamoahJustizminister Buschmann komponiert Charity-SongMarco Buschmann tauscht den Aktenordner gegen das Klavier: Mit einem selbstkomponierten Song sammelt der FDP-Politiker Geld für herzkranke Kinder. Die Einnahmen gehen an die Stiftung von Ex-Fußballer Gerald Asamoah.08.12.2023Von Tom Kollmar
Normenkontrollrat fällt UrteilDeutschland ist so bürokratisch wie nieDie Ampelkoalition tritt 2021 als selbsternannte Fortschritts-Koalition an. Ein wesentliches Vorhaben ist der Abbau von Bürokratie. So sollen zahlreiche Vorhaben deutlich schneller vorankommen. Der Normenkontrollrat kommt allerdings zu einem vernichtenden Urteil über das bisher Erreichte.20.11.2023
Freiheitsstrafe verkürzt Buschmann will Kinderpornografie-Gesetz reformierenEs kann wohl schnell passieren: Eltern sehen in den Klassenchats ihrer Kinder Bildmaterial, das den Missbrauch Minderjähriger zeigt. Sie leiten es an andere Eltern weiter, um sie zu warnen - und machen sich damit oft unbewusst strafbar. Nun will Buschmann sie vor langen Freiheitsstrafen schützen.17.11.2023
"Strafen sind zu niedrig"Wissing will Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich als Straftat ahndenImmer wieder gelingt es Klimaaktivisten, in den Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen einzudringen. "Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen", sagt Bundesverkehrsminister Wissing - und fordert härtere Strafen.11.11.2023
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Weniger Geld für AsylbewerberSPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
Grenzschutz "unter Partyzelten"Polizisten finden FDP-Sicherheitspolitik "schwer zu ertragen"Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern". 30.10.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
