"Wäre falsch, würde schaden"Söder stellt sich gegen die Abschaffung von MinijobsDurch die Renten- und Sozialreform der Regierung stehen die bislang bis zu 603 Euro vergüteten Minijobs vor dem Aus. CSU-Chef Markus Söder hält das für einen Fehler und warnt vor Schäden für Gastronomie und Landwirtschaft.11.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Kurswechsel bei FörderungSöder will E-Auto-Prämie auch für GebrauchteDie Kaufprämie für Elektroautos bleibt bislang hinter den Erwartungen. Der erhoffte Effekt ist noch nicht eingetreten. CSU-Chef Söder schlägt deswegen einen neuen Ansatz vor, von dem deutsche Hersteller stärker profitieren.07.07.2026
Mehr Befristung, weniger SchutzSo will die Koalition auf dem Arbeitsmarkt "die Fesseln lösen"Bis zu vier Jahre Befristung und ein aufgeweichter Kündigungsschutz: Die neuen Pläne der Koalition sollen den Arbeitsmarkt modernisieren. Während Arbeitgeber von einem überfälligen Kurswechsel sprechen, sehen Kritiker darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte.02.07.2026Von Juliane Kipper
Große Entlastungen fallen ausDie Merz-Koalition setzt auf ganz viel KleinviehDie SPD wollte Geringverdiener massiv und Normalverdiener spürbar entlasten. Doch die Koalition hat sich auf ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an Vereinbarungen, die in der Summe durchaus einen Unterschied machen können.02.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Müssen jetzt beherzt zugreifen"Nur kurz blitzt bei Merz Stolz auf das Reformpaket durchMit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", sagt Kanzler Merz. Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sondern "ein dauerhafter Prozess".02.07.2026Von Hubertus Volmer
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
Milliardeneinsparungen möglichKuban fordert von Söder Verzicht auf MütterrenteDie Mütterrente ist eines der Lieblingsprojekte von CSU-Chef Markus Söder. Gegen viele Widerstände setzt er ihre Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Doch beendet ist das Thema damit nicht, die Diskussionen halten bis heute an.01.07.2026
Standort für RaketenabwehrsystemKaufbeuren wird Teil von Deutschlands "Iron Dome"Das System Arrow 3 soll Deutschland vor feindlichen Raketen schützen. Einer der drei geplanten Standorte entsteht im bayerischen Kaufbeuren. In zwei Jahren soll die Anlage fertig sein. 30.06.2026
