Neuer Fraktionschef von CDU/CSUFrei erhält Rückenwind und Merz einen Auftrag
Von Volker Petersen
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat einen neuen Chef. An seiner neuen Position soll Thorsten Frei dabei helfen, die Union wieder zu stabilisieren. Das ist mit der Wahl des neuen Fraktionschefs allein noch nicht erreicht.
Sein Ergebnis ist hervorragend und so lächelt Thorsten Frei sein Siegerlächeln: Am frühen Nachmittag haben ihn die Abgeordneten von CDU und CSU zum neuen Chef der gemeinsamen Fraktion im Bundestag gewählt - mit 91,9 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert ihm auf einem Gang des Jakob-Kaiser-Hauses, wo er mit Frei, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Pressekonferenz gibt, nach fast drei Stunden Fraktionssitzung.
Merz wirkt müde, nennt das Ergebnis "wirklich großartig" und "beeindruckend". Frei war sein Kandidat. Bis zum Mittag war er noch Kanzleramtsminister. Jetzt soll er die Regierungsarbeit vom Bundestag aus stabilisieren. Er empfinde das Ergebnis als "Rückenstärkung" und "Vertrauensbeweis", sagte der Neue an der Fraktionsspitze.
Die Fraktion sendet damit ein Zeichen: volle Kraft voraus mit neuem Kapitän. Mit Spannung war erwartet worden, ob die Abgeordneten ihrem Ärger über die turbulenten vergangenen Tage und Wochen Luft machen würden. Ein schlechtes Ergebnis für Frei wäre unweigerlich als Misstrauensvotum gewertet worden - gegen Merz selbst.
Der stellte sich nach der Wahl Freis den Fragen der Abgeordneten. Etwa 15 Wortmeldungen zeigten den Gesprächsbedarf. Merz sprach von einer "wirklich guten, fairen und respektvollen Aussprache". Er habe für seine Personalentscheidungen geworben und den Eindruck gewonnen, sie seien verstanden worden. Es gelte nun, mit dem Reformprogramm weiterzumachen. Er nehme mit, dass er sein Regierungshandeln "besser erklären" müsse. Das sei der Wunsch der Kollegen gewesen.
Viel Lob für Spahn
"Wir melden Vollzug nach einer turbulenten Woche", sagte CSU-Chef Markus Söder. Die Erwartung sei gewesen, dass es "eine Riesenwelle" gebe. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Wie alle anderen dankte er Ex-Fraktionschef Jens Spahn. "Ich glaube nicht, dass der Weg von Jens Spahn beendet ist", sagte er. Er habe immer gut mit ihm zusammengearbeitet. Frei sagte, Spahn habe die Fraktion sehr gut geführt.
Turbulent waren die vergangenen Tage in der Tat. Die zurückliegenden zwei Wochen wirkten wie ein Wirbelsturm, der die Union komplett verunsichert hat. Es begann damit, dass Ex-Fraktionschef Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter Vater geworden war. Nach Spahns Rücktritt begann Merz eine Personalrochade, mit der er am Ende mehr Probleme zu schaffen schien, als sie löste.
Mit der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder trieb Merz dessen Landesverband Rheinland-Pfalz auf die Barrikaden. Die dortige Landtagsfraktion sagte ein seit Längerem geplantes Treffen mit Merz ab - weil das nötige "Mindestmaß an Vertrauen" derzeit nicht vorhanden sei. Unglaubliche Aussagen über einen Bundeskanzler aus der eigenen Partei.
Die Ablöse von Schnieder verlief chaotisch. Als Ersatz hatte sich Merz den Abgeordneten Fritz Güntzler ausgeguckt, doch der sagte dem Kanzler wieder ab. Da hatte der CDU-Chef Schnieder aber schon über seine bevorstehende Entlassung informiert. Nach einer tagelangen Hängepartie kündigte der selbst seinen Rücktritt an. Nachfolger wird Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag.
Offene Kritik an Merz
In einer Bundesvorstandssitzung der CDU wurde Merz dann offen kritisiert. Der Bremer Landeschef Heiko Strohmann sagte, Merz könne die Partei nicht wie ein Unternehmen führen. Anschließend wiederholte er seine Äußerungen in einem Zeitungsinterview. Derweil übte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer offen Kritik. Merz hatte die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, die aus Sachsen stammende Christiane Schenderlein, abberufen und ins Gesundheitsministerium versetzt, wo sie Parlamentarische Staatssekretärin werden soll.
Dort wiederum räumt Tino Sorge, langjähriger Gesundheitspolitiker, ebendiesen Posten - und ist darüber nicht glücklich. In einer Pressemitteilung schrieb er, Merz habe ihn vorab nicht informiert und erklärte das zur Stilfrage. Allerdings soll ihn Carsten Linnemann in Kenntnis gesetzt haben. Der bisherige Generalsekretär der CDU ist der neue Gesundheitsminister.
Auch das löste Fragezeichen aus, denn Linnemann hatte kurz nach der Bundestagswahl noch ausdrücklich gesagt, die Menschen würden es nicht verstehen, wenn er als Fachfremder nun Gesundheitsminister würde. Der Wechsel war erforderlich, weil die bisherige Ministerin, Nina Warken, auf Frei als Kanzleramtsministerin folgt. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten. Sie hatte es geschafft, das große Sparprogramm in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlussfähig zu machen. Damit bescherte sie der Koalition einen wichtigen Erfolg.
Entsprechend viel hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittag in seinem Übergangsamtssitz am Spreebogen zu tun. Er händigte drei Ministern, Schnieder, Warken und Frei, die Entlassungsurkunden aus und übergab Linnemann, Warken und Bilger die Ernennungsurkunden.
Seitenhieb von Steinmeier
Dabei ließ er ebenfalls Kritik aufblitzen. Bundesminister müssten eigentlich im Bundestag ihren Amtseid ableisten, sagte er. Das sehe das Grundgesetz vor und gebe der "parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck". "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden." Ein Seitenhieb durch die Blume. Merz stand daneben und verzog keine Miene.
Auf Frei kommt mit dem Fraktionsvorsitz eine große Aufgabe zu. Die Koalition hat lediglich eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Abweichler können schnell große Macht entwickeln. Bestes Beispiel dafür sind die "Rentenrebellen" der Jungen Union, die Ende des vergangenen Jahres die Koalition an den Rand des Scheiterns brachten.
Zuletzt hatte sich der Fraktionsvorsitz als Schlüsselposten in der Koalition erwiesen. Spahn hatte als Fraktionschef großen Einfluss ausgeübt und zählte zu dem Verhandler-Team, das zuletzt eine Einigung auf Reformen für Steuer, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Wachstum herbeiführte.
Derweil haben sich große Teile des Landes von dieser Koalition abgewandt. Im jüngsten Trendbarometer von RTL und ntv kamen CDU und CSU nur noch auf 21 Prozent. Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. An diesem Mittwoch beginnt er seinen Urlaub. Er dürfte ihn nötig haben.