Autoritätsverlust von MerzUnion rettet sich in die Sommerpause - aber was kommt danach?
Ein Kommentar von Volker Petersen
Mit der Wahl Thorsten Freis als Chef der Unionsfraktion enden historische Tage in der CDU. Nach dem Spahn-Rücktritt bricht offene Kritik am Krisenmanagement des Kanzlers hervor. Merz hat viel Vertrauen verloren.
Ende gut, alles gut? Mitnichten. Auch nach der Wahl eines neuen Fraktionschefs steckt die schwarz-rote Koalition und insbesondere Kanzler Friedrich Merz in der Krise. Daran ändert auch nichts, dass die Fraktion von CDU und CSU seinen Kandidaten Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte. Dessen Ergebnis von fast 92 Prozent ist stark. Aber Unionsabgeordnete wissen um die Symbolik der Zahlen. Hätten sie Frei abgestraft, hätte erst recht der Baum gebrannt. Und damit wäre niemandem geholfen gewesen.
Zumal besagter Baum auch so in Flammen steht. Merz gab sich nach der Fraktionssitzung zwar betont gelassen. Aber er hat in den vergangenen Tagen einen atemberaubenden Autoritätsverlust erfahren. Insbesondere aus den Ländern, aus Rheinland-Pfalz, aus Bremen, aus Sachsen, schlägt ihm offener Widerspruch entgegen. Und kaum jemand verteidigt den Kanzler öffentlich. Die Kritik geht immer in die gleiche Richtung. Merz führe von oben herab, erkläre seine Entscheidungen nicht ausreichend und kümmere sich zu wenig um die Bedürfnisse der Bundesländer.
In Sachsen-Anhalt beispielsweise führt die Landes-CDU einen epischen Wahlkampf gegen die AfD. Genau in dieser Phase feuert Merz den Gesundheitspolitiker Tino Sorge als parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium - der aus Sachsen-Anhalt kommt. Im Bundesvorstand soll Sachsens Innenminister Armin Schuster gefordert haben, mehr Köpfe aus dem Osten in die vordere Reihe zu ziehen. Auch in der Aussprache in der Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch kam das Thema zur Sprache.
An Söder und Spahn lag es nicht
Bemerkenswert ist noch etwas: Merz ist an diesem Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft angelangt, ohne dass die üblichen Verdächtigen etwas damit zu tun gehabt hätten. CSU-Chef Markus Söder gab ihm in den vergangenen Monaten volle Rückendeckung, verkniff sich weitestgehend Giftpfeile aus München. Der ehrgeizige Jens Spahn - Karriereziel: Bundeskanzler - löste die jüngsten Turbulenzen zwar aus, war aber seit langem eine loyale Stütze seines Chefs.
So sah es noch vor wenigen Wochen gar nicht so schlecht aus. Zur Rente gab es eine Einigung, das Sparprogramm in der Gesetzlichen Krankenversicherung passierte den Bundestag und auch in anderen Reformfeldern gab es Einigungen. "Die Koalition hat Tritt gefasst", verkündete Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz selbstbewusst.
Doch den hat zumindest die Union in den vergangenen Wochen wieder verloren. Spahns Vaterschaft durch eine Leihmutter löste ein veritables Erdbeben in der Union aus, das mit dem Rücktritt des Fraktionschefs endete. Doch solche Krisen zu meistern, das gehört zur Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers und Parteichefs. Ein Kapitän muss ein Schiff möglichst sicher durch einen Sturm steuern können. Eine ruhige Hand hat Merz jedenfalls nicht gerade gezeigt. Vielmehr löste er mit seinen Entscheidungen neue Stürme aus.
Drei Landtagswahlen stehen an
Dafür, dass sein Kandidat für das Amt des Verkehrsministers ihm wieder absagte, kann er nichts. Aber dass er nicht auch nur den Hauch einer Erklärung dafür liefert, warum Patrick Schnieder den Posten räumen soll, ist schwach. Ebenso wirft es Fragen auf, warum ein Fachfremder wie Carsten Linnemann ein geeigneter Gesundheitsminister sein soll. Und inwiefern es hilfreich ist, einen Staatssekretär wie den Gesundheitsexperten Tino Sorge zu entlassen und ihn mit einer Nachfolgerin zu ersetzen, die ebenfalls keine Fachfrau ist. Und es im Herbst eine große Strukturreform im Gesundheitswesen geben soll.
Es ist nun die Frage, wie es mit dieser Koalition weitergeht. Merz hat sich in den ersten 14 Monaten seiner Amtszeit nicht gerade als begabter Kompromisse-Finder, Mehrheiten-Schmied und Menschenfänger erwiesen. Insbesondere die ersten beiden Aufgaben überließ er Mitarbeitern, nicht zuletzt jemandem wie Jens Spahn. Die Reformen bei Steuer, Rente, Arbeitsmarkt und Pflege werden jedenfalls noch eine große Herausforderung. Jetzt wird Merz erstmal Urlaub machen.
Doch Entspannung ist nicht angesagt. Da sind ja noch die Landtagswahlen. Am 6. September könnte die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden, auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sieht es nicht gut aus für die CDU. Es ist offensichtlich, dass die Bundes-CDU keinen Rückenwind verschafft, dazu genügt ein Blick in die Umfragen. Merz hat sich vorgenommen, besser zu erklären und zu kommunizieren. In den anstehenden Wahlkämpfen hat er die Gelegenheit dazu.