Staffelung nach CO2-AusstoßEinigung auf EU-weite Mautregeln für LkwEin wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus. 08.12.2020
EuGH fällt UrteilDeutschland berechnet zu viel Lkw-MautMit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. 28.10.2020
Späte Aussage im U-AusschussScheuer weist Maut-Anschuldigungen zurückBis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.02.10.2020
Im Mai 95 Millionen Euro wenigerCorona-Krise drückt Maut-EinnahmenAufgrund der Corona-Pandemie sind auf Deutschlands Straßen weniger Lastwagen unterwegs. Das macht sich auch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut bemerkbar. Doch das Verkehrsministerium sieht bereits Licht am Ende des Tunnels.06.07.2020
Halbe Milliarde Euro wenigerBund wegen Maut-Ausfällen alarmiertDass in Corona-Zeiten weniger Lkw auf den Straßen unterwegs sind, schlägt sich massiv auf die Maut-Einnahmen nieder. Dem Bund könnten dadurch empfindliche Zusatzkosten entstehen, zitiert eine Zeitung aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums.14.06.2020
Aussage im U-Ausschuss Zeuge berichtet von frühen Zweifeln an Maut Einst ein CSU-Prestigeprojekt ist die gescheiterte Pkw-Maut heute ein Millionengrab. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags treten neue Erkenntnisse zutage. Ein Zeuge spricht von frühen Bedenken im Justizressort - die mutmaßlich ignoriert wurden. 05.03.2020
Ramsauer vor Maut-Ausschuss"Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
Minister unter DruckAusschuss erhärtet Vorwürfe gegen ScheuerMit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen.31.01.2020Von Frauke Niemeyer, Berlin
Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
