Minister unter DruckAusschuss erhärtet Vorwürfe gegen ScheuerMit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen.31.01.2020Von Frauke Niemeyer, Berlin
Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
Untersuchung des Maut-DebakelsFDP will Scheuers Handydaten sichernDie FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.16.01.2020
Übernahme von MautbetreiberToll Collect kostete Staat 87 Millionen EuroUnter staatlicher Regie ist das Maut-Unternehmen Toll Collect wirtschaftlicher, befindet Andreas Scheuer. Deshalb entscheidet der Verkehrsminister, die Firma zu verstaatlichen. Wie jetzt bekannt wird, zahlt der Bund dafür einen Millionenpreis - und streicht gleichzeitig viel ein.10.01.2020
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Millionenklage abgewiesenA1-Betreiber scheitert erneut vor GerichtA1 mobil betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Als die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, fordert der Konzern vom Bund eine millionenschwere Nachzahlung. Die Klage scheitert auch in zweiter Instanz.26.11.2019
Verkehrsstreit um TirolÖsterreich macht Schritt auf Bayern zuZwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und dem deutschen Freistaat Bayern schwelt seit Jahren ein Verkehrsstreit. Nun schaltet sich der Nationalrat in Wien mit einem versöhnlichen Vorstoß ein. Doch es droht neuer Ungemach.12.11.2019
Wieder was gelerntDas droht Scheuer nach dem Maut-DesasterDie Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".11.11.2019
"Kraft des Wandels" in ChileHunderttausende gehen auf die StraßeEine Woche nach dem Beginn der Protestwelle machen erneut etliche Chilenen ihrem Ärger Luft. Die angekündigten Reformen gehen den Demonstranten nicht weit genug. Sie fordern Präsident Piñera zum Rücktritt auf. Der Verkehr in der Hauptstadt kommt teilweise zum Erliegen.26.10.2019
