Staat soll nicht mitverdienenLindner will Steuerausnahme bei Gasumlage prüfenFinanzminister Lindner macht das Bundeswirtschaftsministerium dafür verantwortlich, dass nach derzeitigem Stand Mehrwertsteuer auf die beschlossene Gasumlage anfallen würde. Der FDP-Chef wolle jedoch "alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden", sagt er.05.08.2022
Maßnahmen gegen die Inflation"Nur höhere Gehälter schützen vor höheren Preisen"Wegen der anhaltend hohen Inflation in Deutschland mehren sich die Rufe nach mehr Entlastung - vor allem für Ärmere. Im Interview mit ntv.de erklärt DIW-Chef Marcel Fratzscher, wieso der Tankrabatt die "Ursünde aller Maßnahmen" ist und inwiefern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel helfen könnte.21.07.2022
Entlastung gegen InflationCDU-Sozialflügel will dauerhaft billigen NahverkehrWährend der Kanzler per Einmalzahlung für Arbeitnehmer die Gewerkschaften zum Stillhalten ermuntern will, schlägt die Union breiter gefasste Entlastungen gegen die hohe Inflation vor: Etwa ein dauerhaft günstiger Nahverkehr oder Mehrwertsteuersenkungen für Lebensmittel. 02.07.2022
Veränderte Fiskalpolitik ab 2023Lindner plant "Exit aus dem Krisenmodus"Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Finanzminister Lindner will diese ab 2023 beenden und die Fiskalpolitik deutlich verändern. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben.11.05.2022
Özdemir wirbt für PflanzenkostGrüne wollen Gemüse ohne MehrwertsteuerWeil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht. 26.04.2022
Lindner soll sich einsetzenIG-Bau will Steuersenkung auf sozialen WohnungsbauDie Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen. 23.04.2022
Mehrwertsteuer soll sinkenKrankenkassen fordern günstigere MedikamenteDie Ausgaben der Krankenversicherungen für Arzneimittel steigen deutlich. Zur Entlastung drängen die Kassen auf eine Mehrwertsteuersenkung für Medikamente sowie ein Ende "willkürlicher Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente".17.04.2022
"Es muss unbürokratisch sein"Union will Spritpreissenkung um 40 Cent pro LiterSeit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.14.03.2022
Merz: Eskalation ist notwendigUnion fordert Stopp von Nord Stream 1Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.09.03.2022
Habeck: Brauchen mehr EntlastungAb Juli zahlt der Bund die EEG-UmlageDie EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Diese Entlastung allein reiche laut Wirtschaftsminister Habeck aber nicht. Er fordert Tempo bei den geplanten LNG-Terminals, erneuerbarer Energie und den Stromnetzen. 09.03.2022
