Auf Putins Sofa Der Traum von kriegloser SicherheitNicht nur in der SPD macht man mit Friedensgefühlen Wahlkampf. Die Deutschen haben vergessen, was Gewalt eigentlich bedeutet. Zugleich hat die Gewalt in Deutschland nur wenig erklärte Feinde.05.04.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie öffnen Büchse der Pandora" Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Letzte Hürde Bundesrat Lauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
"Wir sind keine Feinde" Wenn Habeck sich vorstellt, Kretschmer zu seinUnter den Regierenden könnte die Kluft kaum größer sein als zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister und dem CDU-Regierungschef von Sachsen. Dennoch wagen Habeck und Kretschmer eine Annäherung. Das gelingt inhaltlich kaum, doch offenbar braucht politischer Streit zuerst ein neues Fundament.12.03.2024Von Sebastian Huld
Unerwartetes Lob von CDU-Seite Länder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
"60.000 - mehr können wir nicht" Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
Auftritt in Chemnitz Merz traut sich was: In Sachsen verteidigt er die GrünenMit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.01.03.2024Von Volker Petersen, Chemnitz
Verhandlungen mit Putin? Kretschmer warnt vor "riesigem Versäumnis"Bringt mehr Diplomatie der Ukraine den Frieden? Dies hofft offenbar Sachsens Ministerpräsident. "Wir brauchen dringend diplomatische Bemühungen, um den russischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand zu bewegen", so Kretschmer. Zuversichtlich ist er aber nicht. Moskau sieht das wohl auch anders.22.02.2024
"Menschen empfinden Wut" Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für RechteDass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.22.02.2024
Habecks Politikstil "lächerlich" Kretschmer vergleicht die Ampel mit der DDRAnfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich. 16.02.2024
