"Wir tun uns keinen Gefallen"Kretschmer missfällt Gerede von "Brandmauer"Sachsens Ministerpräsident rät der CDU-Führung in Berlin davon ab, die Rede von der Brandmauer überzustrapazieren. Man erwecke damit den falschen Eindruck, man wolle der AfD parlamentarische Rechte vorenthalten, sagt Kretschmer - ohne dabei Parteichef Merz beim Namen zu nennen. 29.06.2024
Skepsis bei Wählern wächstUkraine wird für Ost-CDU zum ProblemDie Bundes-CDU steht klar an der Seite der Ukraine und setzt Kanzler Scholz unter Druck, dem Land mehr Waffen zu liefern. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigt: Im Osten ist das kein Erfolgsfaktor.18.06.2024Von Volker Petersen
Ost-Länderchefs treffen ScholzSchwesig: "Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden"Pflege, Krankenhausreform, Wasserstoff: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben einiges mit dem Bundeskanzler zu bereden. MV-Regierungschefin Schwesig spricht von einer großen Unzufriedenheit - und hat konkrete Forderungen.18.06.2024
Keine Zusammenarbeit mit BSWWas sollte das denn, Herr Merz?Nach dem Erfolg bei der Europawahl blickt die CDU nun auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Parteichef Merz schließt eine Koalition mit dem BSW aus. Damit fährt er den eigenen Parteifreunden in die Parade.12.06.2024Von Volker Petersen
"Realitäten anerkennen"Koalitionen mit BSW? CDU-Landeschefs widersprechen MerzDie Union und das BSW gehören zu den klaren Siegern der Europawahl. CDU-Chef Merz schiebt einer Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis aber einen Riegel vor. Die Rechnung macht er allerdings ohne einige Landeschefs seiner Partei. Die wollen sich die Option offen halten.11.06.2024
AfD weit vorn, Wagenknecht starkDer Osten koppelt sich vor Landtagswahlen vom Westen abDas Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.10.06.2024Von Sebastian Huld
CO2-Grenzwerte sollen fallenCDU will deutsche Autobauer vor Strafen bewahrenDie EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt. 27.05.2024
Kretschmer bei MiosgaNach Attacke auf SPD-Politiker: "Es ist fünf vor zwölf"Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien in Sachsen mobilisieren mehrere Tausend Menschen in Berlin und Dresden. Michael Kretschmer sieht dies als "Mutmachzeichen". In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" macht Sachsens Ministerpräsident die AfD für die Attacken verantwortlich. 06.05.2024Von Marko Schlichting
Auf Putins SofaDer Traum von kriegloser SicherheitNicht nur in der SPD macht man mit Friedensgefühlen Wahlkampf. Die Deutschen haben vergessen, was Gewalt eigentlich bedeutet. Zugleich hat die Gewalt in Deutschland nur wenig erklärte Feinde.05.04.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
