AfD weit vorn, Wagenknecht starkDer Osten koppelt sich vor Landtagswahlen vom Westen abDas Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.10.06.2024Von Sebastian Huld
CO2-Grenzwerte sollen fallenCDU will deutsche Autobauer vor Strafen bewahrenDie EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt. 27.05.2024
Kretschmer bei MiosgaNach Attacke auf SPD-Politiker: "Es ist fünf vor zwölf"Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien in Sachsen mobilisieren mehrere Tausend Menschen in Berlin und Dresden. Michael Kretschmer sieht dies als "Mutmachzeichen". In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" macht Sachsens Ministerpräsident die AfD für die Attacken verantwortlich. 06.05.2024Von Marko Schlichting
Auf Putins SofaDer Traum von kriegloser SicherheitNicht nur in der SPD macht man mit Friedensgefühlen Wahlkampf. Die Deutschen haben vergessen, was Gewalt eigentlich bedeutet. Zugleich hat die Gewalt in Deutschland nur wenig erklärte Feinde.05.04.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Letzte Hürde BundesratLauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
"Wir sind keine Feinde"Wenn Habeck sich vorstellt, Kretschmer zu seinUnter den Regierenden könnte die Kluft kaum größer sein als zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister und dem CDU-Regierungschef von Sachsen. Dennoch wagen Habeck und Kretschmer eine Annäherung. Das gelingt inhaltlich kaum, doch offenbar braucht politischer Streit zuerst ein neues Fundament.12.03.2024Von Sebastian Huld
Unerwartetes Lob von CDU-SeiteLänder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
"60.000 - mehr können wir nicht"Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
Auftritt in ChemnitzMerz traut sich was: In Sachsen verteidigt er die GrünenMit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.01.03.2024Von Volker Petersen, Chemnitz
