Mietpreisbremse

Die "Mietpreisbremse" ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar noch einen drauf.

Geht es nach der Großen Koalition, soll die Mietpreisbremse besser werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes löst das aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums. Den müsse man einfach und unkompliziert bauen.

Die Mietpreisbremse wird oft umgangen, deshalb wird im Bundestag über den Entwurf für ein verbessertes Mieterschutzgesetz diskutiert. Justizministerin Barley will die aktuellen Regelungen deutlich verschärfen. Das genügt Grünen und Linken aber nicht.

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein. Von Judith Görs

Zwei Wochen lang streitet die Große Koalition um die Personalie eines Behördenleiters und zerbricht fast daran. Die wirklich wichtigen Themen bleiben derweil scheinbar liegen, das Bild der Regierung nach außen: eine Bankrotterklärung. Von Julian Vetten

In deutschen Großstädten fehlen Millionen Wohnungen. Besonders Geringverdiener finden kaum noch eine bezahlbare Bleibe. Reichen die Lösungen, die Angela Merkel beim Wohngipfel präsentieren will? Von Hannes Vogel

Kurz vor Beginn des Wohngipfels gelangen Pläne der Großen Koalition an die Öffentlichkeit: Mit Milliarden für Sozialbauten, mehr Wohngeld und Änderungen am Mietrecht will die Koalition die Probleme in den Griff kriegen. Gipfelgegner formieren sich zum Protest.

• Papiertiger gegen Mietwucher "Wohnen spielt für Seehofer keine Rolle"

Wohnungsnot und bezahlbare Mieten gehören für viele Bundesbürger zu den wichtigsten politischen Themen. Der Bund versucht mit etlichen Maßnahmen die Probleme zu lindern. Doch die Instrumente sind einer Studie zufolge ziemlich stumpf.

Unter dem Motto #ausspekuliert protestieren rund 7000 Menschen gegen steigende Mieten in München. Dazu hatte ein Bündnis aus etwa 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Auch im Hinblick auf den anstehenden Wohngipfel.

In vielen Großstädten sind die Mietpreise in den letzten Jahren horrend gestiegen. Das Problem der Wohnungsnot könnte sich durch den Umzug ins Umland lösen. Der Trend geht aber in eine umgekehrte Richtung.