Berliner Häuser-RückkaufDer radikale Grüne und sein FinanzdesasterFlorian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin, möchte gern Wohnhäuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Massen verstaatlichen. Doch die Kosten seines Rückkaufprogramms ufern aus, eine Genossenschaft hat sich übernommen. Dubios ist auch sein Verhältnis zur Pressefreiheit.23.01.2020Von Thomas Schmoll
Immobilienpreise kletternNeuvertragsmieten steigen nicht weiter Wenn ein Mieter auszieht, zahlt sein Nachfolger für die gleiche Wohnung deutlich mehr. So war das zumindest die Regel in den vergangenen Jahren. Laut einer neuen Studie hat sich die Lage inzwischen etwas entspannt. Kaufen wird aber weiterhin immer teurer.20.01.2020
"Unerfüllbare Erwartungen"Berliner Mietendeckel erntet viel KritikIst das Einfrieren der Berliner Mieten eine große Chance oder ein verantwortungsloser, wohnungspolitischer Schachzug? Der Mieterverein freut sich nach der Einigung von Rot-Rot-Grün - steht damit aber ziemlich alleine da.19.10.2019
Rot-Rot-Grün findet KompromissBerlin einigt sich auf MietendeckelMit diesem Modell betritt Berlin rechtliches Neuland: In der Hauptstadt sollen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang eingefroren werden. Darin ist sich der Koalitionsausschuss einig. Besiegelt ist das Konzept damit aber noch nicht.18.10.2019
Sperre für Neu-EigentümerAuch Bayern plant Mietendeckel Nach dem Berliner Senat denken jetzt auch führende CSU-Politiker über einen Mietendeckel nach. Allerdings soll das Instrument in Bayern nur für kürzlich verkaufte Wohnungen gelten. Die neuen Eigentümer sollen drei Jahre lang die Miete nicht erhöhen dürfen. Bisher war die CSU strikt gegen solche Eingriffe. 07.10.2019
Ex-Verfassungsrichter-GutachtenPapier: Mietendeckel ist verfassungswidrigEin Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.06.09.2019
Wieder was gelerntWas bringt ein Mietendeckel?In Berlin will die Politik den Mietenwahnsinn mit einem gesetzlichen Deckel stoppen. Der Plan sieht nicht nur Obergrenzen vor, teilweise können Mieter auf drastische Senkungen hoffen. Mietervereine jubeln, die Immobilienwirtschaft spricht von einem Angriff auf das private Eigentum.28.08.2019
Vorschlag sei verfassungswidrigCDU-Fraktion will gegen Mietendeckel klagenDer Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.27.08.2019
"Rote Socken" und RachegefühleSchluss mit dem Kinderstreit um die Mieten!Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn.27.08.2019Ein Gastbeitrag zum Mietendeckel von Ludger Baba
"Kein Gesetzentwurf"Müller beschwichtigt beim Mietendeckel Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit. 26.08.2019
