Vorschlag sei verfassungswidrigCDU-Fraktion will gegen Mietendeckel klagenDer Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.27.08.2019
"Rote Socken" und RachegefühleSchluss mit dem Kinderstreit um die Mieten!Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn.27.08.2019Ein Gastbeitrag zum Mietendeckel von Ludger Baba
"Kein Gesetzentwurf"Müller beschwichtigt beim Mietendeckel Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit. 26.08.2019
"Diesen Wahnsinn stoppen"Radikaler Mietendeckel schreckt Berlin aufEin internes Senats-Papier zum angekündigten Berliner Mietendeckel schlägt hohe Wellen. Danach müsste ein großer Teil der Mieten in der Hauptstadt dramatisch sinken. Vermieter reagieren mit Fassungslosigkeit und Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Senatorin. 25.08.2019
Viel drastischer als erwartetBerlin will Mieten massenweise senkenEin internes Papier des Berliner Senats enthüllt Berichten zufolge neue Details zum geplanten Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten für die kommenden Jahre nicht nur eingefroren, sondern teils drastisch gesenkt werden.25.08.2019
Kein Widerspruch zu GrundgesetzKarlsruhe bestätigt Mietpreisbremse Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.20.08.2019
"Ankäufe in Berlin finanzieren"Deutsche Wohnen stößt Kleinstadt-Besitz abTrotz Mietpreisbremse, geplantem Mietendeckel und Enteignungsszenarien setzt der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen weiterhin auf Metropolen. Um 3000 Wohnungen in den teuersten Städten bezahlen zu können, stößt der Konzern mehr als 6000 Wohnungen in kleineren Städten ab. Gewinn: 500 Millionen Euro. 19.08.2019
"Löst das Problem nicht" Mieterbund nennt Preisbremse FlickenteppichFalls die Große Koalition für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 Lob erwartet, geht sie leer aus. Während Vermieter gegen die Pläne Sturm laufen, finden Vertreter der Mieter die Reform viel zu zaghaft. Der Mieterbund wünscht sich umfassendere Regeln. 19.08.2019
Eine "Farce"Vermietern ist Mietpreisbremse Dorn im AugeDer Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Und bringt damit Eigentümer von Mietwohnungen gegen sich auf: Die Politik wolle damit nur eigene Fehler bei der Mietenpolitik überspielen.19.08.2019
"Negativtrend stoppen"Berliner Senat will Gewerbemieten deckelnSteigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.12.08.2019
