Migranten

Der belarussische Diktator Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten Richtung EU. Wer an den polnischen Grenzbeamten vorbeikommt, will nicht selten direkt weiter nach Deutschland. Fast 5000 Menschen reisen im Oktober unerlaubt ein. Die Bundespolizei erwartet keine Entspannung der Lage.

Mit Gewalt geht Lukaschenko in Belarus gegen unabhängigen Medien vor. Immer mehr Journalisten müssen das Land verlassen. Nun knöpft sich der "letzte Diktator Europas" auch die Deutsche Welle vor. Intendant Limbourg spricht von einem "Akt der Verzweiflung".

Während in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen.

Die OECD stellt Deutschland regelmäßig ein schlechtes Zeugnis zur Bildungsgerechtigkeit aus. So besuchen Kinder mit Migrationshintergrund immer öfter die gleichen Schulen. Doch je höher ihr Anteil in der Klasse, desto größer der fachliche Rückstand. Gefordert sei eine andere Integrationspolitik.

Seit Monaten steigt die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine striktere Gangart der Union aus. Die Grenzanlagen müssten befestigt werden - zur Not mit Mauern.

Die Lage spitzt sich weiter zu: Polen will Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. Derweil wird die Forderung nach Hilfe für die Migranten lauter. In Deutschland registriert die Bundespolizei in einem Monat mehr als 4000 Einreisen aus Belarus.

Wer als Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.

Die Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesaußenminister Maas auf, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de.