Migranten

Seit Anfang des Jahres gelangen mehr als 13.000 Migranten mit Booten nach Großbritannien. Doch die britische Regierung will die Überquerung des Ärmelkanals deutlich erschweren: Der Grenzschutz soll die Boote stoppen und zurückschicken. Kritik an dem Vorhaben kommt derweil aus Frankreich.

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten. Die Linken fürchten staatlich gefördertes Sozialdumping.

Im Streit um illegal eingeschleuste Migranten aus Belarus verhängt Polen für seine Grenzregion den Ausnahmezustand. Kritiker befürchten, dass es der Regierung in Warschau vor allem darum geht, Beobachter loszuwerden. Im Niemandsland sitzt seit Wochen eine Gruppe von Afghanen fest.

Der belarussische Diktator Lukaschenko nutzt Migranten als Druckmittel gegen die EU und lässt sie illegal über seine Landesgrenzen in die EU einreisen. Tatsächlich greift die Bundespolizei vermehrt unerlaubt eingereiste Menschen auf. Vor allem Iraker wollen in die Bundesrepublik.

Rund 30 afghanische Flüchtlinge sitzen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus fest. Trotz Mahnungen aus der EU hält die Regierung in Warschau an ihrer harten Linie fest und verweigert den Migranten die Einreise. Bulgarien verstärkt seine Grenze zu Griechenland und der Türkei.

Die USA beziffern die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit Machtergreifung der Taliban auf 50.000. Die Ferienwohnungsplattform Airbnb gibt ihren Vermietern weltweit die Möglichkeit, ihre Unterkünfte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf der Airbase Ramstein schlafen die Vertriebenen derzeit in Zelten.

In der schwarz-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Während die CDU-Innenministerin die Aufnahme afghanischer Ortskräfte befürwortet, verlangt der Koalitionspartner ein Programm zum Familiennachzug für die Afghanen, die in dem Bundesland leben.

Mit einem Grenzzaun will die polnische Regierung verhindern, dass illegale Migranten über Belarus ins Land kommen. Damit reagiert das Land auf eine Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenko, der Migranten aus dem Nahen Osten nicht mehr vor der Weiterreise in die EU stoppen will.

Griechenland will Migranten aus Afghanistan nicht über die Ostgrenze in die EU einreisen lassen. Dafür rüsten Einsatzkräfte die Grenze zur Türkei nun mit weiteren 27 Kilometern Zaun, Thermalkameras und Drohnen auf. Auch die Seegrenzen werden verstärkt überwacht.

Noch ist unklar, ob die Taliban erneut eine Schreckensherrschaft errichten, doch in der EU rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Während die EU-Innenkommissarin legale Fluchtwege vorschlägt, kündigt Österreich massiven Widerstand gegen solche Pläne an.