Migranten

Eigentlich haben alle Parteien, die für die Europawahl antreten, ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. In einem NPD-Spot sieht der ARD aber Volksverhetzung und weigert sich, ihn zu zeigen. Ein Gericht gibt dem Sender nun recht. Auf den Hörfunk trifft das allerdings nicht zu.

Im Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.

Tausende minderjährige Migranten wurden im amerikanischen Grenzgebiet von ihren Eltern getrennt. Als einer der Initiatoren dieser Praxis gilt der frühere Stabschef Kelly. Nun verschlägt es den Politiker in die Privatwirtschaft - zu einer Firma, die mit der Unterbringung minderjähriger Migranten verdient.

Sie verbreiten Verschwörungstheorien und hetzen gegen Migranten, Frauen und Juden. Jetzt löscht Facebook die Profile der ultrakonservativen Kommentatoren Alex Jones, Louis Farrakhan und Milo Yiannopoulos.

Dem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles.

Fast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.

Auf Twitter kündigt US-Präsident Trump an, bewaffnete Soldaten an die mexikanische Grenze zu entsenden. Mexiko tue nicht genug gegen Migranten, klagt er. Auslöser für seine Entscheidung ist offenbar ein Vorfall, der sich bereits am 13. April ereignete.

Die Bundesrepublik bleibt für Ausländer weiterhin attraktiv. Erneut ist die Zahl der Migranten im Land gestiegen. Dabei stammen viele der Neuankömmlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Mehr als eine Million Menschen haben das Land indes verlassen.

Steve Bannon, der Mann, der Trump ins Weiße Haus brachte, wollte für die Europawahl die rechten Parteien zusammenbringen und so "einen Pflock in den Vampir" treiben. Sein sichtbarer Erfolg ist mäßig. Von Roland Peters