Mindestlohn

Verdi hat deutschlandweit Sicherheitskräfte der Flughäfen zu Warnstreiks aufgerufen und so fast den gesamten Flugbetrieb lahmgelegt. Der Druck ist groß. Gefordert werden eine Mindestlohnerhöhung und eine Neuordnung der Sicherheitskontrollen.

Laut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.

Bis zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sehen diesen Schritt aber kritisch. Viele von Armut betroffene Personen werde die Erhöhung nicht erreichen, etwa Rentner, Selbstständige, Arbeitslose oder Teilzeitbeschäftigte.

Unternehmer fühlen sich in ihrer Tarifautonomie angegriffen, wenn der Mindestlohn ab Oktober auf zwölf Euro steigen soll. Sie halten mehrere Aspekte für juristisch fragwürdig. Derweil rechnet die Bundesbank mit erhöhtem Lohndruck in allen Einkommensklassen.

Mit einem Mindestlohn von 9,82 Euro hängt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Die Bundesregierung werkelt allerdings daran, Vorreiter zu werden. Arbeitsminister Heil erwartet schon am Mittwoch den entsprechenden Beschluss.

Mit einem Betrag in Höhe von 9,82 Euro liegt Deutschland beim Mindestlohn spürbar hinter anderen EU-Ländern zurück. Das könnte sich bald ändern. Durch die geplante Anhebung auf 12 Euro würde Deutschland europaweit zur Spitze zählen. Nur ein weiteres EU-Land zahlt bereits eine höhere Summe.

"Pflege- und Betreuungskräfte sind fachlich hochkompetent ", erklärt Karl Lauterbach. In der Bezahlung würde sich das jedoch bisher nicht niederschlagen, kritisiert der Gesundheitsminister. Künftig sollen die Löhne daher um einiges höher ausfallen - auch für Hilfskräfte.

Ab Oktober sollen Minijobber monatlich mehr verdienen können als die bisherigen 450 Euro. Die Ampelkoalition will die Grenze um 70 Euro anheben. Während FDP-Chef Lindner eine "Chance auf etwas mehr Netto" sieht, schlagen Gewerkschaften Alarm.

Die Anhebung des Mindest-Stundenlohns auf 12 Euro bringt Arbeitgeberverbände auf die Barrikaden. Doch der monierte Inflationsschub und Jobverluste sind vorgeschoben. Es geht um Macht und Einfluss bei künftigen Tarifverhandlungen. Ein Kommentar von Ulrich Reitz