Münchner Sicherheitskonferenz

Wirtschaftsminister Habeck klagt über die lahmende Rüstungsindustrie: "Wir kriegen die Produktion nicht hoch." Dem Kanzler will er darum Beine machen und die Union ins Boot holen. Von Nikolaus Blome und Holger Schmidt-Denker, München

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht den Grund für die ausbleibenden Erfolge im Kampf gegen Russland im Mangel an Flugabwehr und besonders Waffen mit hoher Reichweite. Trotzdem werde sein Land nicht aufgeben, in diesem Kriegsjahr sollen Drohnen eine größere Rolle spielen.

Deutschland unterstützt die Ukraine in diesem Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe. Der Bundeskanzler fordert andere EU-Staaten auf, nachzuziehen. Das bedeute auch einen Kampf gegen Moskaus Propaganda-Kampagnen, so Scholz.

Präsidentschaftsbewerber Trump hat jüngst angedeutet, unter Umständen einzelne NATO-Länder sich selbst zu überlassen. Dem erteilt US-Vize Harris eine klare Absage. Sie betont, dass Amerika sich nicht zurückziehen könne und werde. Zudem erinnert sie an die Unterstützung nach dem 11. September.

Die Witwe des Kreml-Gegners Nawalny ist voller Zweifel. Den russischen Verlautbarungen zum Tod ihres Mannes will sie nicht glauben. Doch sonst ist Julia Nawalnajas Botschaft vor der Münchner Sicherheitskonferenz klar: Die Welt muss das verbrecherische Regime in Moskau jetzt besiegen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Gemeinsam mit Kanzler Scholz will er eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, sieht darin eine wichtige Hilfe. Für die Ukraine dürfte es aber eher eine Art Trostpflaster sein.

Lange wurde es erwartet, jetzt ist es offiziell: Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn nach Berlin. Zudem nimmt er an der Sicherheitskonferenz in München teil und trifft wichtige Verbündete.

Obwohl Russland noch immer Krieg gegen die Ukraine führt: Die Sorge vor Moskau sinkt - in Deutschland wie auch in einigen anderen G7-Staaten. Dies zeigt eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz. Statt eines russischen Angriffs fürchten die Deutschen nun anderes mehr.

Auf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein.

China flutet den Markt mit günstigen Solarmodulen. Das ist gut für die Energiewende, allerdings ein Problem für Unternehmen wie Meyer Burger. Der Schweizer Solarausrüster pocht auf staatliche Hilfen. Eine Expertin der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt bei ntv.de, warum das sinnvoll wäre.