Nach Macrons VorstoßWie eilig ist eine nukleare Abschreckung für Europa?
Seit 2020 fordert Frankreichs Präsident Macron eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Vor dem Ukraine-Krieg war die Resonanz eher verhalten. Nun ist eine rege Diskussion über einen eigenen Atomschirm Europas entbrannt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Krise im Verhältnis zwischen den USA und Europa hat die Diskussion über eine eigene europäische nukleare Abschreckung neu entfacht. EVP-Chef Manfred Weber rief die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende bei einem Treffen konservativer Spitzenpolitiker in Zagreb auf, die Idee durch Gespräche voranzutreiben. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine stärkere Nutzung der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens zur Abschreckung vor allem Russlands - aber als Teil des bestehenden Nato-Schutzschirms.
"Wenn so etwas stattfinden würde, wäre das an die Russen, an die Amerikaner, an die Chinesen ein Zeichen europäischer Selbstbehauptung", sagt der frühere Top-Diplomat Ischinger. Er sieht dabei eine besondere deutsche Rolle. Die Umsetzung solcher Pläne wäre aber langwierig und nicht ohne Risiko.
Wer hat die Debatte angestoßen?
Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte schon 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für mehr europäische Souveränität in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung. Den EU-Verbündeten bot er Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen an.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte davon aber nichts wissen. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz hatte kaum Interesse. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte dagegen schon im Wahlkampf Sympathien für Macrons Idee und erklärte sich nach seinem Amtsantritt zu Gesprächen bereit.
Warum nimmt die Diskussion an Fahrt auf?
Weil in Europa die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als atomare Schutzmacht seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps vor einem Jahr in dramatischer Weise gewachsen sind. Nicht erst seit dem Konflikt mit den USA um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland reift die Erkenntnis, dass Europa seine Abhängigkeiten auch von den USA verringern muss.
Merz forderte in der vergangenen Woche im Bundestag, dass die EU eine eigenständige Macht in einer sich neu ordnenden Welt werden müsse. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen". Was das genau im militärischen Bereich bedeuten könnte, sagte er nicht.
Wie groß ist die Abhängigkeit von den USA?
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit fast ausschließlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen - einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen diese Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Wie stark sind die europäischen Atommächte?
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1770 für den Einsatz stationierte Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120.
Wie könnte ein europäischer Schutzschirm aussehen?
Für einen eigenständigen europäischen Schutzschirm, der die ganze EU absichert, wären vermutlich riesige Investitionen erforderlich. Wie er organisiert werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte Frankreich öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Auch eine Stationierung französischer Atombomben in Deutschland oder in östlichen EU-Mitgliedstaaten wäre denkbar - also näher an der Hauptbedrohung Russland.
Aus französischer Sicht müssten die Waffen aber unter strikter französischer Kontrolle bleiben und ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden. Präsident Macron hat klargestellt, dass die Entscheidung über die französischen Atomwaffen bei Frankreich und seinem Staatschef liegt. Das dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein.
Worin liegen die Risiken der Diskussion?
Der Aufbau eines eigenständigen europäischen Nuklearschutzschirms würde viele Jahre dauern. Das ist auch der Hauptgrund für die zurückhaltende Debatte: Die USA sind als atomare Schutzmacht nicht so einfach zu ersetzen. Es gibt auch Befürchtungen, dass Trump die US-Atomwaffen abziehen könnte, wenn Europa zu stark über einen eigenen Schutzschirm diskutiert.
Davor warnt der frühere deutsche Botschafter in Washington, Ischinger: "Es könnte ja sein, dass die Amerikaner sagen: Ach, die verbünden sich jetzt mit den Franzosen, dann sind unsere Atomwaffen als Abschreckung nicht mehr nötig. Das muss man verhindern", sagte er. Aus seiner Sicht muss dringend dafür gesorgt werden, dass die europäischen nuklearen Gedankenspiele "in Washington nicht in den falschen Hals geraten". Dabei könnte Deutschland die Rolle eines "Brückenbauers" zwischen Europa und den USA einnehmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Merz hatte sich schon bei seinem Antrittsbesuch bei Macron zu Gesprächen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung bereiterklärt. Am vergangenen Donnerstag sagte der CDU-Chef auf einer Pressekonferenz dazu: "Diese Gespräche werden geführt. Das sind aber Gespräche, die ganz am Anfang sind, und sie stehen auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika."
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vizechef Weber, der am Freitag und Samstag bei einem Spitzentreffen der konservativen Parteienfamilie mit Merz an einem Tisch saß, forderte verstärkte Anstrengungen um eine europäische nukleare Abschreckung. Er sei "absolut dafür", dass die Staats- und Regierungschefs der EU "sich zusammensetzen und dann überlegen, wie diese Option der französischen Atomwaffen für die europäische Sicherheit genutzt werden kann".
Könnte die Debatte zu einer deutschen Atombombe führen?
Das geben die internationalen Verträge nicht her. Im sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Sie erklärten darüber hinaus, dass "auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird".
Außerdem erlaubt der Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) von 1970 nur den fünf Staaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien den Besitz von Atomwaffen.