Nahost-Konflikt

Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dennoch sehen sich die Richter in Den Haag nach langer Prüfung für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Kriegsverbrechen beider Seiten sollen nun zur Anklage gebracht werden.

Die erste Lieferung Corona-Impfstoff kommt aus Israel im Westjordanland an. Diskutiert wird jedoch nach wie vor, inwieweit der israelische Staat verpflichtet ist, die Palästinensische Autonomiebehörde mit Impfstoff zu versorgen. Im Mittelpunkt stehen zwei internationale Verträge.

Die Flugzeuge der Bundesregierung haben schon oft wegen Pannen Schlagzeilen gemacht. Jetzt gibt es ein neues Flaggschiff, das auf bessere Zeiten hoffen lässt. Außenminister Maas ist mit dem Jungfernflug wohlbehalten in Kairo gelandet. Dort führt er Nahost-Gespräche.

Auf seiner Israel-Reise besucht Pompeo als erster US-Außenminister eine der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Dort verkündet er, dass Produkte aus Israel künftig zu kennzeichnen seien. Der globalen Israel-Boykott-Kampagne BSD sagt Pompeo zur Freude von Israels Premier den Kampf an.

US-Präsident Trump ist abgewählt, aber noch im Amt. Mit einigen Maßnahmen versucht er nun, seine Politik zu zementieren und seinen Nachfolger Biden zu behindern. Es geht um den Iran - und den schnellen Truppenabzug aus Afghanistan, der Verbündete vor den Kopf stößt. Eine Analyse von Markus Lippold

Erst kürzlich vereinbaren Israel und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Damit rückt Bahrain von der bisherigen Politik ab, Beziehungen mit Israel zu verweigern, solange der Palästinenser-Konflikt ungelöst ist. Nun wollen beide Länder beim jeweils anderen Botschaften eröffnen - sogar schon sehr bald.

Im Nahostkonflikt führte er die Verhandlungen mit Israel, nun ist PLO-Generalsekretär Erekat an Covid-19 gestorben. Der 65-Jährige galt als einer der wichtigsten Protagonisten im Friedensprozess und im Ringen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die diplomatische Isolation Israels im arabischen Raum bekommt Risse. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will nun auch Bahrain mit dem vormaligen Feind diplomatischen Kontakt aufnehmen. Für US-Präsident Trumps Nahost-Politik ist das ein wichtiger Erfolg.

Russland steht im Fall Nawalny international stark in der Kritik. Außenminister Maas nutzt nun die UN-Vollversammlung um seiner Forderung nach mehr Engagement Nachdruck zu verleihen. Sanktionen seien nicht ausgeschlossen. Doch das ist nicht der einzige Konflikt, den er anspricht.

Israel hat im Nahen Osten zwei Feinde weniger: Bahrain und die Vereinigten Emirate normalisieren ihre Beziehungen zu Jerusalem. Das hat auch viel mit dem Wohlwollen Saudi-Arabiens zu tun. Für Israel wäre eine Vereinbarung mit dem Königshaus in Riad ein Durchbruch, doch der hat seinen Preis. Von Tal Leder, Tel Aviv