Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Für Anschläge bereitgehaltenMutmaßlicher IS-Schläfer in Esslingen gefasstDie Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland hoch wie lange nicht. Nun setzen die Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen IS-Terroristen fest, der im Irak gekämpft haben soll. Innenministerin Faeser zeigt sich zufrieden.20.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Innenminister beraten in PotsdamMacht Deutschland Abschiebe-Deals mit den Taliban und Assad?Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.19.06.2024
Taschkent stellt BedingungenBund will Afghanen über Usbekistan abschiebenWas tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.16.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
"Überprüfungen funktionieren"Mutmaßlicher IS-Unterstützer wollte EM-AkkreditierungDer am Freitag festgenommene, mutmaßliche Terrorunterstützer wollte sich bei der Fußball-EM als Ordner akkreditieren. "Konkrete Anschlagsplanungen" habe es nicht gegeben, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt, dass die Sicherheitsüberprüfungen funktionierten.10.06.2024
"Kraftakt" für sicheres TurnierInnenministerin Faeser: Einzeltäter bei EM "denkbares Szenario"Die Sicherheit steht bei der Fußball-EM in Deutschland an oberster Stelle, sagt Nancy Faeser in einem Interview. Die Bundesinnenministerin hält Messerattacken wie jüngst in Mannheim trotz viel Polizei zwar immer für möglich, gibt den Menschen aber auch einen Rat.08.06.2024
6,5 Prozent mehr als 2022Polizei zählt 256.000 Fälle häuslicher GewaltDie traurige Entwicklung setzt sich fort: 2023 werden erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt registriert als im Jahr zuvor - mehr als 250.000. In 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen. Die Bandbreite von Gewalt ist zwar groß - in fast 180 Fällen endet sie aber tödlich. 07.06.2024
