Polizist getötetHaftbefehl gegen Messerangreifer von Mannheim eröffnetEin aus Afghanistan stammender Mann tötet bei einem Messerangriff in Mannheim einen Polizisten. Der Fall sorgt bundesweit für Bestürzung und befeuert die Abschiebedebatte. Bisher kann der Täter nicht vernommen werden. Nun eröffnet die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes. 24.06.2024
Trotz Faesers ErlaubnisNRW-Polizei darf keine Deutschlandwimpel benutzenDie deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt. Die Polizei in NRW darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel zeigen, obwohl Bundesinnenministerin Faeser das Verbot für die Bundespolizei gekippt hat.23.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Für Anschläge bereitgehaltenMutmaßlicher IS-Schläfer in Esslingen gefasstDie Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland hoch wie lange nicht. Nun setzen die Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen IS-Terroristen fest, der im Irak gekämpft haben soll. Innenministerin Faeser zeigt sich zufrieden.20.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Innenminister beraten in PotsdamMacht Deutschland Abschiebe-Deals mit den Taliban und Assad?Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.19.06.2024
Taschkent stellt BedingungenBund will Afghanen über Usbekistan abschiebenWas tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.16.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
"Überprüfungen funktionieren"Mutmaßlicher IS-Unterstützer wollte EM-AkkreditierungDer am Freitag festgenommene, mutmaßliche Terrorunterstützer wollte sich bei der Fußball-EM als Ordner akkreditieren. "Konkrete Anschlagsplanungen" habe es nicht gegeben, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt, dass die Sicherheitsüberprüfungen funktionierten.10.06.2024
