Nancy Faeser

Die geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt - trotz Bedenken.

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich "Die Artgemeinschaft" nennt. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei am Morgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.

Die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten.

Wegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.

CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert".

Spanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug.

Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert bei Anne Will eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört. Von David Bedürftig

Zigtausende Visa sollen polnische Konsulate an Menschen in Afrika und Asien verkauft haben. Bundeskanzler Scholz weist darauf hin, dass die Vorgänge zu Lasten von Deutschland gingen - und pocht darauf, dass sie aufgeklärt werden.