Für Wahlkampf dennoch in HessenUnion schießt gegen krankgeschriebene FaeserDie Union will Innenministerin Faeser noch immer zur Entlassung von Ex-BSI-Chef Schönbohm befragen. Sie fehlt jedoch krankgeschrieben im Innenausschuss, gibt aber in Hessen ein Interview. Ein Affront, findet Partei-Chef Merz und vermutet Kalkül dahinter.06.09.2023
"Rütteln an Grundfesten"Habeck hält Söders Festhalten an Aiwanger für keine gute IdeeIn München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.03.09.2023
Verfassungsschutz in HannoverAfD-Landtagsmitglieder sind rechtsextremistische VerdachtsfälleDer Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.02.09.2023
Erst Reue, dann OpferrolleAiwanger-Entschuldigung stößt auf KritikHinter den Antisemitismus-Vorwürfen wähnt Hubert Aiwanger eine politische Kampagne gegen sich. In einer Stellungnahme entschuldigt dich der bayrische Regierungsvize dennoch - allerdings nicht aufrichtig, findet Grünen-Vorsitzende Lang. Auch von anderer Seite hagelt es Kritik.31.08.2023
CDU fordert sie, Faeser dagegenSind Grenzkontrollen trotz allem die Lösung?Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung?31.08.2023Von Volker Petersen
Nach Böhmermanns EnthüllungenEx-BSI-Chef Schönbohm will nach Rauswurf Geld vom ZDFEine Sendung des "ZDF Magazin Royal" von Comedian Böhmermann enthüllt angebliche Kontakte des BSI-Chefs zu einem Verein mit Russland-Nähe. Als Reaktion verliert Schönbohm seinen Posten. Nun fordert er eine Unterlassung und viel Geld vom Sender. 30.08.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
17 Punkte gegen ClankriminalitätUnionsgeführte Länder wollen Kriminelle ausbürgernZwar hat die Bundesinnenministerin selbst weitgehende Vorschläge zum Kampf gegen kriminelle Clans gemacht und eine politische Allianz dazu angekündigt. Doch damit sind ihre Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern nicht zufrieden. Sie legen einen eigenen Plan vor. 26.08.2023
Clips für mehr RespektFaeser will attackierte Einsatzkräfte mit Kampagne schützenIn den vergangenen Jahren erleben Polizei und Feuerwehr immer öfter rücksichtsloses Verhalten. Viele von Ihnen werden bei Einsätzen beleidigt, gestört oder gar angegriffen, betont Bundesinnenministerin Faeser. Mit dem neuen Projekt "Zusammen für mehr Respekt" soll sich das jetzt ändern. 23.08.2023
Pass nach fünf Jahren möglichKabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt.23.08.2023
