NATO

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine soll die militärische NATO-Präsenz im Baltikum verstärkt werden. Deutschland schlägt ein Rotationsprinzip mit Hunderten Bundeswehrsoldaten vor - in den Baltenstaaten findet die Idee wenig Anklang.

Insbesondere die USA sieht Linken-Politikerin Wagenknecht mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Leitantrag ihrer Partei will sie deswegen abändern lassen, Wortbruch der NATO bei der Osterweiterung und US-Unterstützung für einen "Regime-Change" in Kiew erwähnt wissen.

Beim NATO-Gipfel Ende Juni hätten die Beitritts-Aspiranten Schweden und Finnland eigentlich schon als "Eingeladene" teilnehmen sollen. So der Plan. Doch daraus wird wohl nichts. Ankara will weiter an seinem Veto festhalten und fordert unter anderem Zusagen zu einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.

Meist muss die Ukraine im Kampf gegen Russland auf Kriegsgerät aus der Zeit der Sowjetunion zurückgreifen. Die veralteten Systeme stellen ein Problem dar. Denn die NATO hat Schwierigkeiten, den passenden Nachschub zu liefern. Das will Generalsekretär Stoltenberg ändern.

Die NATO plant, mehr gefechtsbereite Streitkräfte und Ausrüstung ins östliche Bündnisgebiet zu verlegen. Dies kündigt Generalsekretär Stoltenberg an. Zugleich spricht er sich für mehr schwere Waffen für die Ukraine aus.