Politik

Russische Raketen bedrohen EU Braucht Europa die eigene nukleare Abschreckung?

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Ein Iskander-Raketensystem der russischen Armee. Der Kreml hat Waffen dieser Art in Kaliningrad stationiert. Sie können atomar bestückt werden und Städte wie Berlin erreichen (Archivbild).

(Foto: IMAGO/SNA)

Um Russland vor einer Atomattacke abzuschrecken, sind europäische Staaten wie Deutschland auf die USA angewiesen. Die Befehlsgewalt über die NATO-Kernwaffen obliegt dem US-Präsidenten. Soll Berlin das Angebot aus Paris annehmen, in der EU einen eigenen atomaren Schutzschirm aufzuspannen?

Zwischen den von Bäumen gekrönten Bergen der Eifel und der malerischen Landschaft des Moseltals liegt die Gemeinde Büchel, von hier aus kann man die Weinregion bei Wanderungen erkunden. Bekannt ist das Dorf jedoch nicht unbedingt als Urlaubsdomizil. Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, an dem die NATO Atombomben lagert. Vermutlich will sich kaum jemand so genau vorstellen, was geschehen muss, bevor sie gezündet werden. Doch US-Präsident Joe Biden beschäftigte sich während seines Wahlkampfs 2020 mit eben jener Frage.

Innerhalb der NATO kommt den USA die Rolle als nukleare Schutzmacht für Staaten wie Deutschland zu, die kein eigenes Atomwaffenarsenal besitzen. Die Entscheidung, wann eine Kernwaffe aus Büchel zum Einsatz kommt, liegt in den Händen des amtierenden US-Präsidenten. Deutschland hat hier lediglich ein Vetorecht. Falls er ins Amt gewählt werde, wolle er die Strategie der NATO ändern, sagte Biden damals: Die USA würden nur noch im Falle eines Atomangriffs auf ihre Verbündeten mit einem nuklearen Gegenschlag reagieren, nicht aber, wie vormals garantiert, nach einer schwerwiegenden Attacke mit konventionellen Waffen.

Umgesetzt hat Biden die Idee nach seiner Wahl nicht. Da Russlands Präsident Wladimir Putin schon zu Beginn des Ukrainekriegs offen mit Atomschlägen drohte, müssen Biden und seine westlichen Partner mit einem möglichen Abschreckungsszenario weiter Stärke beweisen. Doch Bidens Ankündigung vor der Wahl macht deutlich, wie sehr sich europäische Länder auf die USA verlassen müssen, um Russland effektiv von dem nuklearen Einsatz abzuhalten.

Merz sieht nukleare Kapazität als "Lebensversicherung"

Diese Abhängigkeit vom Pentagon bereitet in Deutschland vor allem der CDU Sorge, auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl des erklärten NATO-Gegners Donald Trumps in zwei Jahren. Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Ende Mai in einem Gastbeitrag für die FAZ, Europa müsse bereit sein, das "Undenkbare zu denken". Dabei sollte es "eine Antwort auf die Frage finden, wie es sich notfalls auch ohne den großen Verbündeten im Westen behaupten kann". Den einzigen Weg dorthin sieht Frei in der "Europäisierung der französischen Atomstreitmacht".

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Eckhard Lübkemeier war als deutscher Botschafter in Irland und den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig. Nun forscht er für die Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Krisen der EU.

(Foto: Eckhard Lübkemeier/ Stiftung Wissenschaft und Politik )

Auch CDU-Chef Friedrich Merz vertritt die Meinung, dass eine europäische "nukleare Kapazität unsere Lebensversicherung" sei. Dabei verweisen die beiden Unionspolitiker auf ein Angebot Emmanuel Macrons, das er den übrigen EU-Mitgliedern bereits vor Jahren unterbreitet hatte: Die Staaten sollten einen strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für die gemeinsame Sicherheit führen. Der französische Präsident wiederholte sein Angebot Anfang 2022, vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine. Doch die Antwort der Bundesregierung steht noch immer aus.

Dass Berlin endlich das Gespräch mit Paris suchen sollte, fordert auch Eckhard Lübkemeier, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Krisen der EU forscht. Zwar könnten sich die Europäer glücklich schätzen, von den Sicherheitsgarantien der USA zu profitieren, sagt er ntv.de. Dabei sollten sie jedoch nicht die Tatsache aus dem Auge verlieren, dass es sich um eine Abschreckung handelt, die nicht in der EU selbst verwurzelt ist.

US-Präsident muss zuvorderst eigenes Land schützen

"Die zentrale Frage bei nuklearer Abschreckung, die nicht dem Selbstschutz desjenigen dient, der über Nuklearwaffen verfügt, lautet: Wie glaubwürdig ist das Schutzversprechen, sowohl für die eigenen Verbündeten als auch für den möglichen Gegner, also für denjenigen, der abgeschreckt werden soll?", betont Lübkemeier. Schließlich müsse man sich in den US-Präsidenten hineinversetzen. Falls das bislang Unvorstellbare doch eintritt, besteht seine Aufgabe zunächst darin, die eigene Bevölkerung gegen die atomare Bedrohung zu verteidigen. "Das führt dann zu der Frage, ob die Amerikaner im Extremfall tatsächlich bereit wären, ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, um die Europäer zu schützen."

Lübkemeier arbeitete in der Europaabteilung des Bundeskanzleramts, bevor er als deutscher Botschafter in Irland und den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig war. Für seine Promotion, kurz vor Ende des Kalten Krieges, befasste er sich mit den Dilemmata der sogenannten erweiterten Abschreckung, also des nuklearen Schutzversprechens der USA für Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten. "Leider kommen viele Fragen, mit denen ich mich damals beschäftigt habe, jetzt wieder hoch", sagt er. In einer Studie, die 2020 erschien, erläutert Lübkemeier die Probleme dieser erweiterten Abschreckung.

Die USA fordern nicht erst seit der Wahl Trumps mehr verteidigungspolitische Eigenständigkeit von den Europäern. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verschiebt sich ihr außenpolitischer Fokus allmählich weg von der Sicherheit Europas, hin zur eigenen Verteidigung gegen China, das für sich beansprucht, eine führende Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Die US-Präsidenten gerieten zudem durch innerpolitische Kräfte unter Druck, sagt Lübkemeier: "Den Amerikanern wird künftig schwerer zu vermitteln sein, dass das reiche Europa für seine Sicherheit nicht selbst sorgen kann." Auch aus diesem Grund halten die USA ihre Verbündeten dazu an, zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die NATO bereitzustellen.

Kreml investierte viel Geld in moderne Atomwaffen

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel bereits im Mai 2017. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Wenn er diesen Satz ernst nehme, komme er unweigerlich zu dem Schluss, dass die EU eine eigene Sicherheitspolitik aufbauen müsse, sagt Lübkemeier. Letztendlich fuße die politische Souveränität eines Staates auch auf der Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.

Der Kreml bedroht mit der Positionierung seiner Waffen europäisches Territorium direkt. "Die Raketen, die Russland in Kaliningrad stationiert hat, könnten atomar bestückt werden und Berlin erreichen", sagt Lübkemeier. Unter Deutschen grassiert bereits die Angst, dass sich der Ukrainekrieg auf Europa ausweitet, wie eine Umfrage zeigt, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa Ende Juni dieses Jahres durchführte. Demnach befürchtet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass der Konflikt in einen Dritten Weltkrieg münden könnte.

Russland investierte nach Angaben der NATO in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld in den Ausbau seines Atomwaffenarsenals, während sie selbst erst vor wenigen Jahren mit der Modernisierung begonnen hat. Dabei konzentriere sich der Kreml auf die Entwicklung neuartiger Raketensysteme, sagt Jessica Cox, Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO. Besonders gefährlich seien die russischen Hyperschallraketen, denn sie "fliegen mit extrem hohen Geschwindigkeiten, in relativ geringer Höhe und sind während des Fluges manövrierbar". Diese Eigenschaften machten es beinahe unmöglich, sich gegen sie zu verteidigen. Die NATO müsse deshalb unbedingt ihre eigenen Fähigkeiten "im Lichte der neuen russischen Systeme überprüfen", fordert Cox. Solche Entwicklungen belegen aus ihrer Sicht, dass die atomare Abschreckung für NATO-Partner von existenzieller Bedeutung ist, obwohl sich das Verteidigungsbündnis auf die Fahnen geschrieben hat, die nukleare Abrüstung weltweit zu fördern.

Verteidigung setzt europäische Integration voraus

Die exakte Anzahl der in Europa stationierten Atomwaffen hält die NATO geheim. Experten gehen jedoch davon aus, dass es sich um 100 Atombomben handelt, etwa 20 davon lagern in Büchel. Weitere Sprengköpfe befinden sich in Kleine-Brogel in Belgien, Aviano und Ghedi in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei. Allerdings bilden die in Europa positionierten Atomwaffen der NATO nur einen kleinen Teil des gesamten Arsenals der Atommächte. Nach Angaben der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) besitzt Russland knapp 6000 nukleare Sprengköpfe, die USA mehr als 5400, Großbritannien 225 und Frankreich 290.

Lübkemeier hält es für möglich, dass Frankreich ein glaubwürdiges nukleares Schutzversprechen für Europa abgeben könnte. Das aber nur, wenn sich die EU zu einer politischen Union mit eigenem Verteidigungsarm weiterentwickeln würde, wofür vor allem Deutschland und Frankreich sorgen müssten. Nicht als Alternative zur NATO, sondern im Rahmen der NATO, die dann auf einem europäischen und einem amerikanischen Pfeiler ruhen würde. Dabei wäre dann nach dem Brexit auch das Vereinigte Königreich als NATO-Mitglied mit im Boot.

Volle europäische Souveränität sei letztlich nur möglich, wenn Europa sich wie die USA selbst verteidigen könne. Europäische Selbstverteidigung sei jedoch nur als Krönung eines langfristigen Prozesses denkbar, in dem die EU-Staaten weiter zusammenwachsen. Im Übergang zu einer europäischen Verteidigungsunion mit nuklearer Rückendeckung durch Frankreich müsse Sorge getragen werden, dass dies weder in den USA noch bei europäischen Verbündeten als Abkoppelung von Washington wahrgenommen würde. Andernfalls könne das Schutzversprechen der Vereinigten Staaten erodieren, bevor es einen europäischen Ersatz gäbe. Auch müssten Berlin und Paris darauf achten, andere EU-Mitglieder frühzeitig einzubeziehen. "Die engere Integration der Staaten in die EU ist der einzige Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion mit Frankreich als ihrem nuklearen Rückgrat", sagt Lübkemeier.

Für die Verteidigungspolitik gilt das Gleiche wie für die wirtschaftliche Kooperation: Die EU sollte sich zusammenfinden, um nicht zwischen Großmächten wie China und den USA zerrieben zu werden. Viele Aussagen Trumps während seiner Amtszeit dürften Europäern schmerzlich in Erinnerung geblieben sein. Er hatte die EU als "Gegner" der USA bezeichnet, die NATO gar als "obsolet". Dass Trump nach einer Wiederwahl die Atombomben aus Büchel abziehen könnte, wirkt heute, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, noch bedrohlicher als vor fünf Jahren.

Quelle: ntv.de

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