Nordstream

Moskau sendet Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, mahnt US-Präsident Biden. In einer Ansprache bereitet er die Amerikaner auf mögliche Folgen von Sanktionen vor. Zudem richtet er Worte an das russische Volk.

Die Haltung der SPD zu Russland beherrscht über Wochen die Schlagzeilen. Wiederholt in der Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Was aber Hamburgs CDU-Chef Ploß bei Markus Lanz über Schwesig verbreitet, will diese nicht hinnehmen.

Europa steht an der Schwelle zum Krieg, aber Deutschland redet über Pullis und die korrekte Anrede von Annalena Baerbock. Doch die Beschäftigung mit vermeintlichen Oberflächlichkeiten ist zutiefst menschlich - und kann Politikern Orientierungspunkte geben. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition.

Teile der Bundesregierung halten auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 für möglich, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskalieren. CSU-Chef Söder mahnt, dass sich Deutschland damit selber schaden würde. Auch Bayerns Industrie könnte empfindlich getroffen werden.

Bundeskanzler Scholz richtet warnende Töne an den Kreml: Eine russische Aggression gegen die Ukraine könne schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dies gilt offenbar auch für die hoch umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2.

Die neue Bundesregierung bekommt mächtig Gegenwind aus den USA. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, drängt Berlin dazu, die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustampfen. Heftige Worte muss sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin anhören, der "Energie als Waffe" benutze.

Hohe Gaspreise lassen in Europa die Alarmglocken schrillen. Der russische Präsident Putin hat aber ein einfaches Rezept, wie die Kosten sich senken lassen: Mit einer Genehmigung für Nord Stream 2. Für die aktuellen Kapriolen am Markt nennt der Kremlchef wechselnde Schuldige.

Mit dem Start von Nord Stream 2 würde Russland künftig Gas ohne Umweg in die EU leiten. Der Verlust der Transitgebühren würde die Ukraine massiv schädigen, weshalb das Land die Zuverlässigkeit des eigenen Netzes preist. Ohne das Gas aus Russland bleiben am Ende womöglich nur zwei Auswege.

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst.