Im Brandenburger LandtagAfD-Fraktion beschäftigt RechtsextremeOffenbar haben oder hatten mehrere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen - darunter die Identitäre Bewegung und das "Institut für Staatspolitik". Ein Beschäftigter soll laut einem Bericht einst für die NPD kandidiert haben.03.09.2021
Anschlag auf NotunterkunftEx-NPD-Politiker muss Millionen zahlenIm August 2015 zünden der Rechtsextremist Maik Schneider und zwei Mittäter eine Halle an, die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Zu einer langen Haftstrafe ist der ehemalige NPD-Mann bereits verurteilt. Dazu kommt jetzt eine immense Schadensersatzzahlung.24.08.2021
Flüchtlingsunterkunft angezündetEx-NPD-Politiker zu langer Haftstrafe verurteilt2015 zündet ein Ex-NPD-Funktionär in Brandenburg eine Turnhalle an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dafür erhält er eine Haftstrafe, ebenso für weitere rechtsextremistische Taten. Nach Einspruch des BGH muss die Gesamtstrafe nun neu festgelegt werden.16.08.2021
Animation zu Ansiedlung im OstenSiedlungspläne aktivieren VerfassungsschutzRechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.04.03.2021
"Auf dem Weg zur nächsten NPD"Dobrindt will AfD mit Postenentzug bestrafenDie AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.24.11.2020
Studie belegt Gefahr von RechtsMaas: Rechtsextreme "größte Bedrohung"Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.20.11.2020
Nach mehrjähriger HaftNeonazi Mahler ist wieder auf freiem FußEinst Teil der ersten RAF-Generation, ist Horst Mahler inzwischen ein wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilter Rechtsextremist. 2009 muss der 84-Jährige ins Gefängnis, während einer Haftunterbrechung flieht er vorübergehend ins Ausland. Nun kommt er wieder auf freien Fuß.27.10.2020
Klage-Erfolg für AfD und NPDGericht kippt Brandenburger Paritätsgesetz Zum zweiten Mal kippt ein Landesverfassungsgericht ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten der Parteien vorschreibt. Nach Thüringen fällt das Gesetz auch in Brandenburg. Ein Erfolg für die Kläger vom rechten Rand des Parteienspektrums.23.10.2020
Hochburg des Rechtsextremismus?Buch soll Sachsens Image aufpolierenIn einem Buch wollen Wissenschaftler mit Vorurteilen gegenüber dem Bundesland Sachsen aufräumen. In Sachen Rechtsextremismus gebe es demnach keine nennenswerten Unterschiede zu anderen Bundesländern. Die Landeshauptstadt Dresden bleibt allerdings Anziehungspunkt der rechten Szene.16.10.2020
Woher stammt die AfD-Kandidatur?Staatsschutz prüft NRW-WahllistenIn Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.01.09.2020
