NPD

Alle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab.

Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben. Von Benjamin Konietzny

Wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen steht ein ehemaliger NPD-Politiker vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verfügt nun aber sein Entlassung aus der U-Haft. Zuvor hatte sich sein Anwalt über Verzögerungen beschwert.

Die AfD versucht der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch entgegenzuwirken. Beim Parteitag in Bingen warnt der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge seine Partei vor Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Auf ihrem Parteitag wählt die Thüringer AfD den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr. Das Rennen macht der einzige Kandidat Höcke. Der fordert bei seiner Kür eine Abgrenzung von der NPD und greift den obersten Verfassungsschützer des Landes an.

Die Berliner NPD holte bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent der Stimmen. Nun versucht die Minipartei mit einer Patrouille in S-Bahnen der Hauptstadt auf sich aufmerksam zu machen.

Freie Wähler, Piraten und NPD - das sind drei Beispiele für Mini-Parteien, die im EU-Parlament sitzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese ein nicht deutlich höheres Wählervotum erhalten. Allerdings gilt dies erst zur übernächsten Wahl.

Zwei Journalisten machen Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise im Eichsfeld. Danach werden sie attackiert und beraubt. Die Polizei spricht von zwei maskierten Männern - vermutlich Rechtsextreme.