NPD

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. In dem dreitägigen Verfahren geht es zunächst um die Rolle der V-Leute.

In den nächsten drei Tagen prüfen die Verfassungsrichter: Reichen die Beweise, um die NPD verbieten zu lassen? Und was, wenn das Verfahren scheitert? Fragen und Antworten zu einem riskanten Prozess. Von Johannes Graf

• "Wir sind gut vorbereitet" Verfassungsgericht prüft NPD-Verbot

Die Länder sind sicher: Am Ende der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe steht ein NPD-Verbot. Doch das Verfahren ist für alle Beteiligten ein Kraftakt mit großen Risiken. Die rechtsextreme Partei gibt vor, den "einen oder anderen Knaller" in petto zu haben.

In der kommenden Woche beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Auch wenn die Partei gerade nicht so sichtbar sei, übernehme sie bei vielen ausländerfeindlichen Aktionen die Steuerung, so Extremismusforscher Fabian Virchow.

Die sächsische Fremdenfeindlichkeit hat historische und wirtschaftliche Gründe, sie ist zum Teil hausgemacht und zum Teil importiert. Vor allem aber ist sie lange verschwiegen worden. Von Hubertus Volmer

• "Wie kaltherzig, wie feige" Merkel zeigt sich über Clausnitz beschämt

Die MVgida-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern wird immer offener zum Sprachrohr der rechtsextremen NPD. Inzwischen tritt sogar Udo Pastörs als Hauptredner auf. In Dresden gehen während der Pegida-Demonstration Autos in Flammen auf.

Der RAF-Mitbegründer und ehemalige NPD-Anwalt Mahler muss wohl ins Gefängnis zurück. Die Aussetzung seiner Haftstrafe zur Bewährung wird aufgehoben. Zudem gibt es eine neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn.

Vom ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird vermutet, dass er eine zentrale Rolle im NSU innehatte und dem Terrortrio Waffen besorgte. Zum zweiten Mal weist er diese Vorwürfe vor Gericht zurück und belastet einen Mann des Verfassungsschutzes.

Rechtsextremisten in Deutschland erhalten Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte den Rechten der Geldhahn zugedreht werden.

Ein Kreistagsabgeordneter der NPD zeigt öffentlich ein Nazi-Tattoo mit den Umrissen eines KZs und dem Spruch "Jedem das Seine". Dafür wird er zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er will die Strafe aber nicht akzeptieren.