Abschlussbericht und Sondervotum NSA-Ausschuss endet mit ÜberraschungDreieinhalb Jahre lang beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Spionage von NSA und BND. Bei der Schuldfrage kommen Regierungsparteien und Opposition zu unterschiedlichen Ergebnissen. Auch geschwärzte Akten sorgen für Unmut. 28.06.2017
Ausspähen unter Freunden geht BND lauschte angeblich im Weißen Haus mitEmpört reagiert Bundeskanzlerin Merkel als bekannt wird, dass US-Geheimdienste auch ihr Handy angezapft haben. Umgekehrt wird das Spiel anscheinend aber auch betrieben. Der BND soll in Washington ganz gewaltig die Ohren gespitzt haben.22.06.2017
Digitale Souveränität in Gefahr? IT-Profis warnen vor MicrosoftPersonaldaten, Dossiers, brisante Zahlen: Auf vielen Rechnern in Ministerien und Ämtern läuft Software aus den USA. Der frühere IT-Chef der Bundesregierung schlägt Alarm. Europa, heißt es, laufe Gefahr, "die Kontrolle über die IT-Infrastruktur zu verlieren".09.04.2017
"Angriff auf die Pressefreiheit" Bericht: BND bespitzelte auch JournalistenJournalisten kommt in Deutschland ein besonderer Schutz zu - etwa, dass sie ihre Quellen geheim halten dürfen. Einem Medienbericht zufolge soll der BND dennoch jahrelang die Telefone von BBC, Reuters und weiteren Medienhäusern bespitzelt haben. 24.02.2017
Deutsche Großkonzerne im Visier Industriespionage kostet MilliardenDeutsche Konzerne unterschätzen offenbar die Gefahren durch Spionage. Einem Medienbericht zufolge sind sie "explizit Aufklärungsziel von NSA und Co". Firmengeheimnisse würden dann weitergereicht an Lobbyisten und Handelskammern.19.02.2017
Kaum Aufklärung im NSA-Gremium Merkel enttäuscht die OppositionAls letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Warum nicht nur die USA "Freunde" ausspähten, sondern auch der deutsche BND, kann sie nicht erklären. Eigenes Fehlverhalten erkennt sie auch nicht.16.02.2017
Interna aus Bundestagsausschuss Wikileaks enthüllt GeheimdienstdokumenteÜber 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geben nicht nur Einblick in dessen Arbeit. Laut Wikileaks zeigen sie, dass die deutschen Geheimdienste nicht immer im Interesse ihrer "Dienstherren" handeln. 01.12.2016
Regierung muss Farbe bekennen NSA-Ausschuss darf Snowden befragenFliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.21.11.2016
Karlsruhe schmettert Klage ab Berlin muss NSA-Liste nicht herausgebenDas Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.15.11.2016
Geheimnisverrat "moralisch richtig" Snowden bittet Obama um BegnadigungVor drei Jahren macht Edward Snowden die Massenausspähung des US-Geheimdienstes öffentlich. Seitdem versteckt er sich in Russland. In seiner Heimat droht ihm eine Verurteilung. Nun hofft er auf die Gnade von US-Präsident Obama.13.09.2016
