Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"
Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.
Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. "Ich finde das ehrlich gesagt fragwürdig, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land immer zu unterstellen, sie seien faul und würden nichts leisten wollen", kritisierte Annika Klose in der ntv-Sendung Frühstart. Und weiter: "Die Deutschen leisten schon jetzt sehr viel. Die wenigsten scheuen sich davor, auch mal eine Stunde mehr zu arbeiten."
Die Interpretation der arbeitspolitischen Sprecherin der SPD ist, dass Söder "grundsätzlich die Arbeitszeit hochzuschrauben" wolle: "Das ist aber gar nicht das Thema der Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Das müssen die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, miteinander aushandeln." Klose bezeichnet die Forderung daher als "ein bisschen daneben".
Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt: "Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt." Zudem halten sich in der Union hartnäckig Forderungen, die Teilzeitarbeit in Deutschland herunterzuschrauben.
Laut Klose sei es eher so, dass sich viele wünschten, mehr in Vollzeit zu arbeiten, dies aber aufgrund von zum Beispiel Kinderbetreuung häufig nicht könnten. "In Bayern sind die Kosten für Kinderbetreuung exorbitant hoch. Das können sich viele gar nicht leisten und gehen deswegen in Teilzeit", so die SPD-Politikerin. Klose deutlich: "Auf den Arbeitnehmern rumzuhacken, finde ich unverschämt." Söder versuche, vor den Kommunalwahlen in seinem Bundesland von anderen Themen abzulenken.
Söder forderte ferner einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch diesen Vorstoß des CSU-Chefs kritisierte Klose. Einerseits gebe es die Rente mit 63 so gar nicht mehr. Wegen des steigenden Renteneintritts gehe es heute um die Rente mit 65 für einen abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand.
Auch verwies Klose darauf, dass Arbeitnehmer über 60 heute kaum noch Fuß fassen könnten auf dem Arbeitsmarkt und auch die Förderung der Weiterbildung für Menschen ab 55 Jahren oft eingestellt werde. Bevor man diskutiere, wer wie viel länger arbeiten könnte, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen überhaupt bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können.