Olaf Scholz

Weil Russland die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen blockiert, kann weltweit benötigtes Getreide nicht exportiert werden. US-Generalstabschef Milley rät jedoch vehement davon ab, die Seewege durch einen Militäreinsatz zu öffnen. Frankreichs Präsident Macron regt indes eine UN-Resolution an.

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, Bundeskanzler Scholz verhalte sich in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu zögerlich. Ebenfalls eine Mehrheit plädiert dafür, dass Deutschland kein russisches Öl mehr importiert.

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Olaf Scholz fällt in der Kanzlerfrage auf den bislang tiefsten Wert. Die Regierungspartei SPD ist im Trendbarometer weiterhin nur die drittstärkste Kraft, fünf Punkte hinter den Grünen und zehn Punkte hinter der Union.

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CDU-Chef Merz spielt sich zum Gegenspieler von Kanzler Scholz auf. Der Oppositionsführer kritisiert Scholz' Politik von Besonnenheit und Zurückhaltung als eine Art "Deckmantel". Dabei müsste Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs und der wirtschaftlichen Folgen eigentlich vorangehen.

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Bei einem Auftritt von Bundeskanzler Scholz stören Klimaaktivisten dessen Rede. Den versuchten Sturm auf die Bühne lässt Scholz nicht unkommentiert. Die Aktivisten sehen in seinen Worten einen unpassenden Vergleich zur Nazi-Herrschaft.

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.

Die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk melden heftigen Beschuss durch die Truppen des Kremls. Diese ziehen ihre Kreise rund um die Orte immer enger. Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, erklärt bereits die Einnahme Sewerodonezks.

Am 94. Tag des Kriegs in der Ukraine werden die Kämpfe im Osten des Landes immer heftiger. Moskau verkündet die Eroberung der Ortschaft Lyman. Präsident Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass als "sehr, sehr schwierig". Unterdessen haben Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron erneut mit Kremlchef Putin telefoniert.

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt "dringend", nach einer Begegnung mit Covid-Infizierten die Kontakte zu reduzieren. Diesem Ratschlag schenkt Bundeskanzler Scholz keine Beachtung. Nachdem sich mehrere Personen aus seinem Umfeld anstecken, reist er dennoch nach Davos und Stuttgart.