Olaf Scholz

Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Scholz. Deutschland wird der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen. In den Haushaltsplanungen schlägt sich das noch nicht nieder.

Bis zu einer halben Billion Euro will sich die Bundesregierung das Rettungsprogramm kosten lassen, das Firmen und Selbständige durch die Coronakrise bringen soll. In zwei bis drei Wochen könnten die ersten Zahlungen überwiesen werden.

Grenzen werden abgeriegelt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Deutschland reagiert mit drastischen Maßnahmen auf das grassierende Coronavirus. Kann das helfen, die Pandemie einzudämmen? Oder ist es schon zu spät? Der Talk von Anne Will liefert Antworten. Von Friederike Zörner

In der Coronavirus-Krise greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen. Der Wirtschaft sollen unbegrenzt Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Minister Scholz und Altmaier lassen keinen Zweifel daran, dass sie fest entschlossen sind, die Wirtschaft zu stützen. Die Ankündigungen kommen an.

Im Schnellverfahren wird das Gesetz zum Kurzarbeitergeld reformiert. Innerhalb von Stunden passiert der Entwurf Bundestag und Bundesrat. Die Hilfen sollen nun mit weniger Hürden ausgezahlt werden können.

Die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.

Die SPD ist zuletzt im Aufwind. Vizekanzler Scholz freut sich, dass über einen Kanzlerkandidaten der Partei geredet wird. Er will möglichst bald festlegen, wer die Partei ins Wahljahr 2021 führen soll und denkt dabei womöglich auch an sich.

Das Coronavirus steigert das Tempo der Regierung: Damit die Wirtschaft nicht einbricht, gibt die Union ihren Widerstand gegen eine vorzeitige Soli-Abschaffung auf. Für 90 Prozent der Steuerzahler könnte schon im Sommer Schluss mit der Abgabe sein, wenn der Finanzminister dafür keine neuen Schulden macht.

Damit die Wirtschaft keinen Coronaschock erleidet, wollen die Koalitionsspitzen Kurzarbeit erleichtern. Die CSU nutzt das Treffen am Sonntag auch, um zwei besonders umstrittene Projekte von Finanzminister Scholz zu torpedieren: Die Übernahme kommunaler Schulden und die Finanztransaktionssteuer.