Olaf Scholz

Einige der weltweit größten Konzerne schaffen ihre Gewinne in Steuerparadiese und bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler. Damit muss Schluss sein, fordern Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich. Die vier EU-Staaten fordern einen global einheitlichen Steuersatz.

Das letzte TV-Duell vor der Bürgerschaftswahl bietet recht wenig Konfliktpotential. Beide Spitzenkandidaten wollen künftig wieder miteinander koalieren, das merkt man der Diskussion an. Hitzig wird sie erst, als es um Cum-Ex-Geschäfte aus der Ära Olaf Scholz geht.

Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.

Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.

Mit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

• Video Wer kann Kanzlerkandidat in der CDU?

Die CDU ringt um eine politische Linie und bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei. Bundesfinanzminister Scholz findet das falsch: Die Linke habe sich in die Demokratie "hineinbewegt", sagt der SPD-Politiker.

Das Thema Finanztransaktionssteuer bleibt ein Streitpunkt in der GroKo. Die Union präferiert eine europäische Lösung. Kritik, dass die Steuer vor allem Kleinsparer treffe, versucht Finanzminister Scholz von der SPD nun offenbar mit zwei Maßnahmen zu entkräften.

Seit 2011 wird über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene verhandelt. Der neue Vorschlag von Finanzminister Scholz findet wenig Anerkennung. Österreich will den Vorstoß sogar mit allen Mitteln verhindern.

Auch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.

Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.