Palästina

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt den Palästinensern zwar einen eigenen Staat in Aussicht, verspricht Jerusalem aber den Israelis. Trotzdem halten sich arabische Staaten wie Saudi-Arabien mit Kritik zurück. Eine Schande, wettert der türkische Präsident Erdogan.

Während die Palästinenser erzürnt auf die von den USA angestrebte Lösung des Nahost-Konflikts reagieren, wollen die Israelis gleich Taten folgen lassen. Verteidigungsminister Bennett fordert, umgehend 30 Prozent des Westjordanlands zu annektieren.

Der im Beisein von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident Trump löst ein überwiegend negatives Medienecho aus. Die Bedürfnisse der Palästinenser kämen dabei zu kurz, kommentiert die internationale Presse.

• Video Trumps Friedensplan erzürnt Palästinenser

Nach drei Jahren Vorbereitung stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dabei schlägt er eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser vor. Bereits kurz vor Verkündung der Pläne kommt es im Gaza-Streifen zu wütenden Protesten.

Am kommenden Dienstag trifft Trump Israels Regierungschef Netanjahu. Bis dahin will der US-Präsident seinen Plan zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern veröffentlichen. Dieser wird bereits seit langem erwartet - ob er bei den Palästinensern Zuspruch findet, ist jedoch ungewiss.

Die USA haben eine Kehrtwende bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels vollzogen. Luxemburgs Außenminister wünscht sich, dass die EU dem etwas entgegensetzt. Etwa die Anerkennung Palästinas als Staat. Anderfalls fürchtet Asselborn eine neue Flüchtlingskrise im Nahen Osten.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.

Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.

Erneut spricht der israelische Ministerpräsident Netanjahu davon, das Jordantal annektieren zu wollen - die Bedingung sei seine Wiederwahl. Von palästinensischer Seite wird er dafür kritisiert. Wenig später muss Netanjahu bei einer Wahlkampfrede wegen eines Raketenangriffs pausieren.