Palästina

Die PLO will bald eine erste Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen. Dabei soll es um die Besiedlung des Westjordanlandes gehen. Bereits jetzt hat Israel auf den Beitritt der Palästinenser zum Gerichtshof reagiert - mit drastischen Folgen.

Ungewöhnlicher Einsatz für einen kommunalen Amtsträger: Der Bürgermeister von Jerusalem greift bei einem Überfall auf Passanten höchstpersönlich ein und überwältigt mit seinen Leibwächter einen jungen Messerstecher. "Wir sind sofort aus dem Auto gesprungen."

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas könnte am Internationalen Strafgerichtshof aufgearbeitet werden. Der Beitritt Palästinas macht den Weg frei für einen Prozess gegen Israel - aber auch gegen die Palästinenser.

Das EU-Parlament spricht sich für eine Anerkennung Palästinas aus - die "Zwei-Staaten-Lösung" sei der einzig gangbare Weg für ein Ende des Konfliktes im Nahen Osten, heißt es. Eine Anerkennung erfolgt aber nicht kompromisslos.

Der Druck aus Europa für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten wächst: Das französische Parlament stimmt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Grundsätzlich sieht das die Regierung in Paris genauso - dennoch zögert man dort.

Palästina soll ein unabhängiger Staat werden - so wollen es die Staaten der Arabischen Liga. Dafür werben sie bei den UN um Zustimmung. Doch es gibt einige Länder, die wahrscheinlich ein Veto einlegen werden.

Während sich die Proteste der Palästinenser nach dem Tod eines arabischen Israelis auch auf den Norden Israels ausweiten, pocht die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch im Gazastreifen auf eine Zwei-Staaten-Lösung - mit geteilter Hauptstadt.

Die Palästinenser erringen auf dem Weg zu einem eigenen Staat einen weiteren diplomatischen Erfolg. Schweden erkennt den Staat an. Israel kritisiert den Schritt scharf und zieht auch diplomatische Konsequenzen.

Das britische Parlament spricht sich für die staatliche Anerkennung Palästinas aus. In einer symbolischen Abstimmung votieren 274 Abgeordnete für eine entsprechende Erklärung, zwölf dagegen. Ziel sei eine Zweistaatenlösung.

Mit Schweden könnte erstmals eines der älteren EU-Mitglieder einen Staat Palästina anerkennen. Israels Außenminister nennt den Vorstoß von Ministerpräsident Löfven "bedauerlich". Auch die USA geben sich gegenüber dem Schweden zurückhaltend.